Grünen-Chef: Zurückhaltend mit Rüstungsexporten umgehen

Berlin - Grünen-Chef Omid Nouripour hat für eine zurückhaltende Genehmigung deutscher Rüstungsexporte plädiert.

"Die große Koalition hat Exportzahlen teilweise genehmigt bei Rüstungsgütern, die wir nicht gut fanden", sagte er in den ARD-"Tagesthemen" mit Blick auf die schwarz-rote Vorgängerregierung. Die Zahlen seien auch von vielen in der SPD zu Recht kritisiert worden. "Und wir wollen von diesen Zahlen runter", sagte Nouripour. "Bei aller Notwendigkeit, der Ukraine beizustehen, müssen wir bei Rüstungsexporten immer wieder schauen, wie sie zu nächsten Konflikten führen können. Und deshalb gilt es, restriktiv damit umzugehen."

Im laufenden Jahr genehmigte die Ampel-Regierung bislang Rüstungsexporte im Wert von knapp 5,1 Milliarden Euro. Das geht aus ergänzenden Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums zum Rüstungsexportbericht für das vergangene Jahr hervor, den das Kabinett Ende August in Meseberg verabschiedete. Darin enthalten sind auch Lieferungen an die seit dem 24. Februar gegen Russlands Invasion kämpfende Ukraine. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum erlaubte die schwarz-rote Koalition den Angaben zufolge Exporte im Wert von etwa 2,9 Milliarden Euro. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung - das war 2021 vor allem die schwarz-rote Vorgängerregierung - im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro und damit mehr als je zuvor.

Hofreiter spricht sich für Lieferung von Panzern aus

Nouripours Parteikollege Anton Hofreiter plädierte indes für eine zügige Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. "Wir kommen über kurz oder lang nicht umhin, der Ukraine moderne, westliche Kampfpanzer zu liefern", sagte er der Mediengruppe Bayern. Russland habe die ukrainische Rüstungsindustrie in großen Teilen zerstört. Gleichzeitig böten die alten sowjetischen Panzer einen schlechten Schutz gegenüber russischen Angriffen. "Ich finde, wir sollten so schnell wie möglich Leopard-Kampfpanzer liefern, um zu verhindern, dass ukrainische Soldaten unnötig sterben."

Nouripour sagte auf eine entsprechende Frage: "Das Thema ist nicht in erster Linie über einzelne Waffensysteme. Ja, das können Schützenpanzer sein, das können Kampfpanzer sein. Sondern das Thema ist, wie wir im Bündnis mit den anderen der Ukraine das geben, was sie so schnell wie möglich brauchen."

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte gefordert, der Ukraine die erbetenen deutschen Kampfpanzer Leopard 2 und Schützenpanzer von Typ Marder zu geben. Auf der Lieferliste stehen bisher der Flugabwehrpanzer Gepard, die Panzerhaubitze 2000, Mehrfachraketenwerfer und das Flugabwehrsystem Iris-T sowie weitere Waffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war der Frage nach der Lieferung westlicher Kampfpanzer ausgewichen. Es "bleibt bei der Haltung, die die deutsche Regierung seit Anfang an eingenommen hat und die auch für die Zukunft unsere Haltung sein wird, nämlich dass es keine deutschen Alleingänge gibt."