Grünen-Chef Al-Wazir will Hessens CDU testen

Frankfurt/Berlin - Hessens Grünen-Vorsitzender Tarek Al-Wazir will im Wiesbadener Landtag punktuell auch für Anträge der künftigen geschäftsführenden CDU-Regierung stimmen.

«Bei der CDU sehen wir zu, ob (Ministerpräsident Roland) Koch die Biegsamkeit aufbringt für eine 180-Grad-Kehrtwende in der Schulpolitik, in der Energiepolitik oder bei den Studiengebühren. Wenn das kommt, stimmen wir von Fall zu Fall natürlich zu», sagte Al-Wazir in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung «Die Welt» (Samstag). Die Grünen würden alle andere Parteien einschließlich der CDU austesten, «wie weit sie mit uns gehen».

Ministerpräsident Koch wies in einem Gespräch mit der Zeitung auf Gemeinsamkeiten mit den Grünen hin. «Die Sozialisten bevorzugen eher kollektive Lösungen - und die Grünen tun das eher nicht», sagte Koch. In der Bildungspolitik könne die CDU mit FDP und Grünen viel schneller ins Gespräch kommen als mit der SPD, weil diese auch keine Einheitsschule wollten. Selbst in der Frage der erneuerbaren Energien herrsche bei den Grünen ein Pragmatismus, den er beim Hermann Scheer, den die SPD als Wirtschafts- und Umweltminister vorgesehen hatte, nicht finden könne.

Zu einer möglichen Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen sagte Koch: «Es scheint eine Farbkombination zu sein, die an Bedeutung gewonnen hat und an der die CDU nicht achtlos vorbeigehen kann.» Derzeit gehe es aber nicht um die Frage, ob es in Hessen zu einer solchen Koalition komme, sondern um die Frage, «ob Parteien den Mut aufbringen, Chancen und Risiken auszuloten.» Grünen-Chef Al-Wazir bezeichnete eine Jamaika-Koalition als «die unwahrscheinlichste von allen Optionen» in Hessen. (dpa)