Grüne zerpflücken Seehofers Bayernplan

Fast alles, was die CSU jetzt im Wahllprogramm ankündigt, haben die Grünen schon mal erfolglos gegen die CSU-Mehrheit gefordert

München - Für die CSU ist er die schwarze Bibel: Horst Seehofers „Bayernplan.“ Auswendig lernen will ihn seine Kronprinzessin Ilse Aigner. Die Grünen haben das schwarze Programm schon gebüffelt – und zerpflückt. Als „plumpes Wahlkampfmanöver“.

Spitzenkandidatin Margarete Bause dokumentiert jetzt, was Seehofer&Co. im Bayernplan versprechen, in den vergangenen fünf Jahren aber – wenn es von den Grünen kam – immer wieder abgelehnt haben: „Was da drin steht, könnten wir schon lange haben.“ Fett gedruckt in Anführungszeichen steht - jeweils mit Seitenzahl - die Passage aus dem Bayernplan, dahinter folgt das, was die Grünen dazu schon angestoßen haben.

„Wir wollen naturnahen Hochwasserschutz.“ (S.20): Das hatten die Grünen schon vor der Hochwasserkatastrophe am 20.Februar 2013 im Landtag beantragt. Abgelehnt.

„Wir werden das Personal zur Bekämpfung von schwerem Steuerbetrug verdoppeln.“ (S.9): Die Einstellung von „zusätzlich 100 Auszubildenden und Anwärtern im Bereich Betriebsprüfung/Steuerfahndung“ haben die Grünen am 20. Februar 2013 verlangt. Abgelehnt.

„Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.“ (S.19): „Bezahlbaren Wohnraum erhalten“, hatten die Grünen am 20.Februar 2013 beantragt. Und: Mieter sollen nicht mehr den Makler zahlen müssen, den der Vermieter beauftragt hat. Abgelehnt.

„Wir wollen gesunde Lebensmittel aus Bayern.“ (S.21): „Kein Fleisch und keine Milch von Klontieren und deren Nachkommen in Bayern“, haben die Grünen am 24.Juni 2009 beantragt. Auf regionale Bioprodukte in den Küchen der Universitätskliniken drängten sie am 7. Dezember 2009. „Mehr regionale Biokost in den Großküchen staatlicher Unternehmen“ verlangten sie am 9.Oktober 2012. Und am 26.April 2013 „mehr Sicherheit und Transparenz bei Lebensmitteln“. Alles abgelehnt.

„Wir wollen die Energiewende von unten.“ (S.6): Die Förderung von dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen (KWK) und die Unterstützung der Kommunen bei energetischer Sanierung haben die Grünen am 10. Dezember 2012 beantragt. Abgelehnt.

„Wir wollen schnelles Internet überall in Bayern.“ ( S.4): Bereits am 8.November 2006 haben das die Grünen beantragt. Abgelehnt.

„Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit.“ (S.2): Seit Dezember 2010 haben die Grünen dazu drei Anträge gestellt. Alle abgelehnt.

„Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung.“ ( S.2): Die Staatsregierung solle sich für eine europäischen Frauenquote einsetzen, forderten die Grünen am 9. April 2013. Abgelehnt.

„Wir wollen auf qualitatives Wachstum setzen.“ (S.20): Am 9. Juni 2010 forderten die Grünen: „Haushaltskonsolidierung als Chance für eine Nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft nutzen.“ Abgelehnt.

„Wir wollen mit einer Ganztagsgarantie die Ganztagsangebote in allen Schularten ausbauen“ (S.12): Einen Ausbau der Ganztagsschulen und eine bessere Qualität haben die Grünen am 5.April 2013 beantragt. Abgelehnt.

„Wir wollen die Bevölkerung frühzeitig bei Großprojekten einbinden.“ (S.7). Bause: „Schwarz-Gelb tut das Gegenteil, wenn man trotz Münchner Bürgerentscheid gegen die Dritte Startbahn bis heute an dieser festhält.“

„Wir schaffen die Studiengebühren bis zum Wintersemester 2013 ab.“ ( S.13): „Nicht die CSU hat die Studiengebühren abgeschafft“, klärt Bause auf. „Die CSU hat sie eingeführt.“ Erst unter dem Druck des Volksbegehrens hat sie die Studiengebühren wieder abgeschafft.