Grüne wollen G36 - Untersuchungsausschuss
Die Affäre um das mangelhafte Sturmgewehr G36 wird voraussichtlich in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur fordert die Grünen-Fraktion im Bundestag eine parlamentarische Untersuchung.
Berlin - Angesichts der jüngsten Enthüllungen um die versuchte Einschaltung des MAD weite sich die G36-Affäre zu einem Skandal aus, verlautete aus Fraktionskreisen.
Stimmt auch die Linken-Fraktion zu, wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss fällig. Beide Oppositionsfraktionen haben zusammen dafür genug Stimmen. Linke-Chef Bernd Riexinger hatte bereits vor Wochen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert - auch, um andere Rüstungsprojekte zu beleuchten.
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Schon zuvor hatte die Opposition Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mangelnden Aufklärungswillen unterstellt. Die Ministerin wollte das Heft des Handelns bisher nicht aus der Hand geben und eine Kommission einsetzen, die den Umgang mit den G36-Problemen untersuchen soll.
Das Nachrichtenportal "Spiegel Online" berichtete nun, führende Beamte des Verteidigungsministeriums hätten Ende 2013 in enger Absprache mit dem Hersteller Heckler & Koch versucht, kritische Berichterstattung über das Gewehr mit allen Mitteln abzuwürgen. So sollte der Militärische Abschirmdienst (MAD) gegen kritische Journalisten und deren "unwahre Medienkampagne" tätig werden.
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Von der Leyen räumte ein, dass der damalige Abteilungsleiter Rüstung in einem Brief an den MAD eine Initiative des Waffenproduzenten zu Ermittlungen gegen Behördenmitarbeiter unterstützte. Diese sollen vertrauliche Dokumente an Journalisten weiterreicht haben. Die Ministerin nannte das Verhalten des Beamten "völlig inakzeptabel". Sie fügte an: "Wenn sich das Parlament dieser Angelegenheit im Rahmen eines Untersuchungsausschusses annehmen möchte, ist dies sein gutes Recht."
Von der Leyen hatte eine mangelnde Treffsicherheit der Standardgewehre von Heckler & Koch eingeräumt, von denen die Bundeswehr in den vergangenen 20 Jahren 176 000 Stück gekauft hat. Erste Hinweise auf die Präzisionsprobleme gab es aber schon 2012 - unter von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière (CDU).
