Grüne wollen dafür kämpfen
Die Grünen wollen heute auf einem kleinen Bundesparteitag Forderungen nach einem Atomausstieg so schnell wie möglich beschließen. "Wir werden alles daransetzen, gesellschaftliche Mehrheiten für den möglichst schnellen Ausstieg zu schaffen", sagte Parteichefin Claudia Roth.
Berlin - Der Länderrat - das oberste Beschlussgremium der Grünen zwischen den Parteitagen - tagt turnusgemäß in Mainz. "Wir wollen deutlich schneller aussteigen als beim rot-grünen Atomkonsens", sagte Roth. Ein Beschlussantrag für die Delegierten sieht den Atomausstieg bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode 2017 vor. Die sieben ältesten AKW und der Meiler Krümmel sollten abgeschaltet bleiben, forderte Roth. Der rot-grüne Atomausstieg sah als Enddatum 2022 vor. Mit der Laufzeitverlängerung von Union und FDP würde der letzte Meiler bis mindestens 2036 laufen.
"Unser Länderrat ist keiner wie jeder andere vor dem Hintergrund einer atomaren Katastrophe, eines atomaren Albtraums, der noch nicht zu Ende ist", sagte Roth. Auch Trauer und Mitgefühl mit den Opfern der mehreren Katastrophen von Japan solle zum Ausdruck kommen.
"Atomkraft ist eine Risikotechnolgie, die nicht beherrschbar ist", sagte Roth. Union und FDP wollten mit ihrem Atom-Moratorium für drei Monate zur Überprüfung der AKW "nicht aussteigen, sondern aussitzen". Roth warnte, die Stromkonzerne könnten die Laufzeit der abgeschalteten Meiler auf andere übertragen. Bis 2050 könnte es demnach bei Atomstrom in Deutschland bleiben.
Zentral sei nun der Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz sowie die Suche nach einem tauglichen Endlager für den Atommüll. "Uns muss man nicht vorwerfen, wir würden dieses Thema nur in bestimmten Zeiten thematisieren", betonte Roth. Die Grünen treibe die Gegnerschaft zur Atomkraft seit 30 Jahren um.
Angesichts der Atomdebatte und dem Schrecken wegen des Desasters in Fukushima erleben die Grünen einen Höhenflug bei Umfragen - unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag und kurz vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Woche später. Die konstant guten, zuletzt aber abgebröckelten Werte gingen steil nach oben.
Vorwürfe, die Grünen würden das Thema nun für den Wahlkampf ausnutzten, wies Roth zurück. "Bei uns werden Sie keine unangemessene Freude sehen, sondern tiefe Betroffenheit und Trauer."
Jüngsten Umfragen zufolge könnte ihr Spitzenkandidat Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus aus dem Amt drängen - mit der SPD als kleinerem Koalitionspartner. In Rheinland-Pfalz könnten sie mit zweistelligen Werten in den Landtag einziehen. Dann würden sie wohl aus dem Stand Regierungspartner von SPD-Ministerpräsident Kurt Beck.
