Grüne wollen Beitragsanstieg für Pflege dämpfen
Berlin - Mit ihrem Konzept einer Bürgerversicherung wollen sie sich als Alternative zur Koalition, aber auch zur SPD empfehlen. Der unausweichliche Beitragsanstieg solle gedämpft werden, betonten die Grünen im Bundestag am Mittwoch in Berlin. Dies solle unter anderem durch eine komplette Einbeziehung der Privatversicherten, durch Beiträge auch auf Kapitaleinkünfte und Mieten sowie durch die Anhebung der Bemessungsgrenze für Beiträge von 3712 auf 5500 Euro erreicht werden.
Das Konzept sei konsequenter als Vorstellungen der SPD, die auf Beiträge auf Mieten und Kapitaleinkünfte verzichten wolle, sagte Fraktionsvize Fritz Kuhn. Der Koalition warf Kuhn "fortwährendes Chaos" mit unterschiedlichsten Modellen für eine Reform vor. So werde aus den angepeilten Reformbeschlüssen für die Pflege wohl auch bei dem Koalitions-Gipfel an diesem Freitag nichts. "Ich bin guten Mutes, dass die richtige Pflegestrukturreform 2013 über die Bundestagswahl entschieden wird", sagte Kuhn.
Die ursprünglichen Pläne des Aufbaus einer Reserve kollektiv für alle Pflegebedürftigen lassen die Grünen wohl fallen, wie Kuhn ankündigte. Der Bremer Wissenschaftlicher Heinz Rothgang sagte, mit so einer Demografiereserve könne der Beitragssatz zwar bis 2060 stabil gehalten werden, doch nach Abbau der Reserve würde der Satz auf einen Schlag ansteigen. Er hatte die Wirkungen des Grünen-Modells in deren Auftrag berechnet. Kuhn nannte die Demografiereserve eine "kollektive Illusion".
Rothgang sagte: "Die Pflege-Bürgerversicherung verhindert keinen Beitragssatzanstieg, sie dämpft ihn nur ab." So würde der Satz ohne so eine Reform bis Mitte der 2050er Jahre auf über 3,5 Prozent steigen, wenn Demenzkranke, wie allseits gefordert, mehr bekommen und die Leistungen an die Teuerungsraten angepasst werden.
Mit dem Grünen-Modell stiege der Satz um 0,4 Punkte weniger, was etwa vier Milliarden Euro entspreche. Dafür sollten nach Möglichkeit auch die Altersrückstellungen der Privatversicherten in Höhe von 20 Milliarden Euro in die Bürgerversicherung überführt werden.
