Grüne werfen Staatsregierung „massive soziale Kälte“ vor

Die Landtags-Grünen haben der schwarz-gelben Staatsregierung „massive soziale Kälte“ vorgeworfen – und Christine Haderthauer (CSU) die Eignung als Sozialministerin abgesprochen.

München – Die CSU-Politikerin habe ihre Daseinsberechtigung als Sozialministerin verwirkt, sagte die Grünen-Politikerin Renate Ackermann am Mittwoch in München. Sie beklagte dabei insbesondere den Umgang der schwarz-gelben Staatsregierung mit Asylsuchenden. Zudem kritisierte sie, dass CSU und FDP Verbesserungen beim Blindengeld zugunsten schwerst sehbehinderter sowie taub-blinder Menschen abgelehnt hätten.

Und dabei hätten die von den Grünen vorgeschlagenen Verbesserungen lediglich zwölf Millionen Euro gekostet – während die Regierung 2004 durch die Kürzungen beim Blindengeld 15 Millionen Euro gespart habe. Die Haushaltsexpertin der Grünen, Claudia Stamm, geißelte die Schuldentilgungs-Politik der Regierung als PR-Gag.

Denn während einerseits Schulden getilgt würden, würden andererseits die Haushaltsrücklagen aufgezehrt. Zudem werde bei den Rückstellungen für die Beamtenpensionen gespart. Die Schuldentilgung werde also nicht durch Sparen oder aus laufenden Einnahmen finanziert, sondern aus Rücklagen und den Ausstieg aus der Pensionsvorsorge, betonte sie.