Grüne warnen Regierung vor Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien

Berlin - Zugleich warf sie Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) vor, "für einen radikalen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik" zu stehen.

Merkel bewege sich "weg von der restriktiven Rüstungsexportpolitik" und "hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt", sagte Roth. Mit ihrer Politik mache sich Bundeskanzlerin Angela Merkel "zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall von Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten".

Nach "Spiegel"-Informationen ist Saudi-Arabien am Kauf von mehreren hundert deutschen Radpanzern vom Typ "Boxer" interessiert. Eine offizielle Anfrage sei am vergangenen Montag Thema in einer geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats gewesen, schreibt das Magazin. Die "Boxer" zählen zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und sind laut "Spiegel" auch dazu geeignet, Aufstände zu bekämpfen.