Grüne streiten über Abgrenzung von der Union
Nach dem Scheitern der Gespräche mit der Union ist bei den Grünen eine Debatte über das weitere Vorgehen entbrannt. Der frühere Fraktionschef Jürgen Trittin lehnt es ab, dass seine Partei im Notfall für neue Sondierungen mit der Union zur Verfügung steht.
Berlin - Nach dem Scheitern der Gespräche mit der Union ist bei den Grünen eine Debatte über das weitere Vorgehen entbrannt. Der frühere Fraktionschef Jürgen Trittin lehnt es ab, dass seine Partei im Notfall für neue Sondierungen mit der Union zur Verfügung steht.
"Die Grünen sind eigenständig - und sie stehen nicht einfach als Reserve parat, wenn CDU/CSU und SPD sich nicht einigen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ähnlich äußerte sich die designierte Vorsitzende Simone Peter, die wie Trittin zum linken Parteiflügel zählt.
Parteichef Cem Özdemir hatte neue Gespräche mit der Union dagegen nicht ausgeschlossen, falls eine große Koalition nicht zustande kommt. Auch die neue Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und der baden-wüttembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die wie Özdemir zum Realo-Flügel gehören, plädieren dafür, eine Tür für die Union offenzuhalten.
Beide Seiten seien in den Sondierungen aufeinander zugegangen, betonte Göring-Eckardt der "Passauer Neuen Presse". Das sei beachtlich. Beim Klimaschutz und in der Energiepolitik habe es aber zu wenig Bewegung bei der Union gegeben. "Das ist einer der Gründe dafür, dass wir die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nicht empfehlen können. Das heißt aber natürlich nicht, dass in Zukunft gemeinsame Gespräche zwecklos sind."
Kretschmann rechnet ebenfalls mit neuen Gesprächen, falls sich die Union nicht mit der SPD einigen kann. Eine weitere Sondierungsrunde von Grünen und Union werde es dann mit Sicherheit geben, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir müssten dann im Kern die Dinge vertiefen; sehr viel konkreter vertiefen." Bei den Gesprächen sei eine Tür geöffnet worden, die früher eher versiegelt schien.
Bevor die Grünen die Sondierungen mit der Union für gescheitert erklärten, hatte Kretschmann nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in der Nacht zum Mittwoch in einer internen Runde die Frage aufgeworfen, ob man an einigen Punkten nicht nochmals nachhaken müsse. Er war dem Bericht zufolge der einzige Teilnehmer der achtköpfigen Sondierungsgruppe, der diese Option aufbrachte, kam dann aber mit den anderen überein, dass dies keinen Sinn mehr habe.
Die designierte Grünen-Vorsitzende Peter betonte, die Sondierungen mit der Union hätten keine gemeinsame Grundlage für Verhandlungen ergeben. "Da halte ich es für schwierig, sich dann gleich wieder zu Sondierungen zu treffen", sagte die ehemalige saarländische Umweltministerin der "Stuttgarter Zeitung". Falls die Gespräche der SPD mit der Union scheitern sollten, müssten die Sozialdemokraten entscheiden, ob sie nicht doch mit Linkspartei und Grünen sondieren wollte. "Das wäre eine ernsthafte Alternative."
