Grüne stellen Weichen für Wahlkämpfe 2013

Die Grünen haben die ersten Weichen für die Wahlkämpfe 2013 in Niedersachsen und im Bund gestellt. Auf Landes- wie auf Bundesebene sollen die Themen Europa, Energiewende und Bildung eine wichtige Rolle spielen.

Celle - Zum Ende einer zweitägigen Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstands in Celle forderte der Bundesvorsitzende Cem Özdemir am Dienstag zudem die Bundesregierung auf, "ein Zeichen der Humanität zu geben". Bei der Aufnahme syrischer Flüchtlingen müsse sie als Vorreiter in Europa Akzente setzen. Deutschland müsse zudem aufhören, als "Händler des Todes" eine exzessive Rüstungsexportpolitik zu betreiben.

Das Thema Europa solle auch bei der Landtagswahl in Niedersachsen eine wichtige Rolle spielen, betonte Özdemir, der die Forderung nach einem europäischen Altschuldentilgungsfonds erneuerte. Ein Zerfall des Euro-Verbunds wäre für Deutschland als wichtige Exportnation "desaströs", darum müsse alles zu seiner Stabilisierung getan werden. Mit Blick auf das Bild vom gemeinsamen europäischen Haus meinte er: "Wenn es in den Dachstuhl 'reinregnet, nutzt es nichts, über die Bewohner dort zu reden, sondern man muss schleunigst den Dachstuhl reparieren."

Einer der beiden Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Stefan Wenzel, kritisierte unter anderem das Turbo-Abitur. Es habe zu nachlassenden Mathematikleistungen geführt.

Die Grünen wollen auch die ihrer Ansicht nach unglaubwürdige Suche nach einem Atommüllendlager zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. "Gorleben ist politisch verbrannt, damit fällt es heraus", sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth. Es habe seit dem Frühsommer keine Gespräche bei dem Suchprozess mehr gegeben.