Grüne: Merkel verspielt Vorreiterrolle

Berlin - Einen Tag vor dem Klimagipfel auf dem Petersberg haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, Deutschlands Vorreiterrolle in der Klimaschutzpolitik "leichtfertig zu verspielen".

Merkel habe "ihre eigenen Hausaufgaben" nicht gemacht und werde dadurch "zunehmend unglaubwürdig", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Aktueller Anlass für Roths Kritik ist die Streichung von Fördermitteln für den Klimaschutz durch das Finanzministerium, die aus Grünen-Sicht das letzte Glied in einer Kette von Versäumnissen ist.

Trotz der Proteste von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) seien 115 Millionen Euro, die in diesem Jahr in kommunale Klimaprojekte und den Bau von etwa 200 000 Heizanlagen für erneuerbare Energien fließen sollten, gesperrt worden. "Merkel und Röttgen kriechen als Klimaschutz-Schnecken zum Showgipfel auf den Petersberg", sagte die Grünen-Chefin.

Von den in Kopenhagen zugesagten 420 Millionen Euro für internationalen Klimaschutz seien nach den Haushaltsberatungen "gerade mal 70 Millionen übrig geblieben". Und statt konsequent Erneuerbare Energien zu fördern, setze man auf "die Vergangenheitstechnologien Atom und Kohle".

Neben den versprochenen Mitteln für klimafreundliches Heizen sei auch die Förderung der Solarbranche drastisch gekürzt worden. "Bundeskanzlerin und Umweltminister verheddern sich gegenwärtig in rein nationalen Energieszenarien, mit denen auf Teufel komm raus alle Atomkraftwerke hierzulande bis zum bitteren Ende am Netz bleiben sollen", sagte Roth.

Nötig wäre aus ihrer Sicht statt dessen ein Gesetz zur Förderung Erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene. Zudem müsse die Regierung einen "Masterplan" für den Aus- und Aufbau eines europäischen Stromnetzes voranbringen und für eine staatliche Beteiligung an Stromnetzen sorgen.

ots