Grüne machen weiter Front gegen Ehegattensplitting

Berlin - Die Umsetzung müsse aber auf eine Art und Weise erfolgen, die Menschen mitnehme.

Es dürften nicht Mittel und Ziel verwechselt werden. Im Bundestagswahlkampf 2013 seien Fehler gemacht worden. "Deshalb werden wir es das nächste Mal besser machen", sagte Özdemir.

Es gebe verschiedene Möglichkeiten, dies beim Splitting zu erreichen - etwa durch eine zeitliche Streckung oder einen Stichtag. In der "taz" (die tageszeitung/Dienstag) bekräftigte Özdemir: "Das Ziel, das Ehegattensplitting abzuschaffen, bleibt. Das Splitting ist eine riesige sozialpolitische Schweinerei."

Zuvor hatte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, eine weniger ideologische Familien- und Schulpolitik angemahnt. Im Bundestagswahlkampf sei es falsch gewesen, dass die Grünen das Ehegattensplitting streichen wollten. Denn das hätte auch Familien mit Kindern getroffen: "Auch mit Kindern zu Hause zu bleiben, muss möglich sein." Dies wurde teils als Abkehr von früheren Forderungen der Grünen interpretiert.

Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, sprach sich für eine Änderung beim Ehegattensplitting aus. Es müssten Kinder gefördert werden und nicht die Ehe, erklärte sie über den Kurznachrichtendienst twitter. Nötig sei ein überzeugendes Konzept, das die Grünen liefern würden.

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Sven Lehmann beharrt auf einer Abschmelzung. Fast jedes dritte Kind wachse in Familien ohne Trauschein auf. "Diese Familien und Alleinerziehende werden durch das Splitting steuerlich schlechter behandelt, während Ehen ohne Kinder milliardenschwer subventioniert werden", sagte Lehmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag).

Durch das Splitting wird die Steuerbelastung von Eheleuten gesenkt. Die Regelung gewährleistet, dass die Einkünfte bei der Einkommensteuererklärung addiert und dann gleichmäßig auf Mann und Frau verteilt werden. Die Grünen hatten im Bundestagswahlkampf gefordert, das Ehegattensplitting allmählich abzuschmelzen und durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag zu ersetzen. Die SPD dagegen hatte sich dafür ausgesprochen, dass sich für bestehende Ehen ("Altfälle") nichts ändert.