Grüne kritisieren Straßenbau-Milliardenprogramm

Berlin/Hamburg - "Alexander Dobrindt will Milliarden in die Autobahnen stecken, verschweigt aber, wo das Geld herkommen soll, und ob es überhaupt zusätzliches Geld ist", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". Noch immer wolle der Minister neue Strecken bauen, statt sich auf Erhalt und Sanierung zu konzentrieren. "Dobrindt will mit dieser PR-Aktion von seinem Maut-Debakel ablenken", sagte Hofreiter.

Das Milliardenprogramm der Bundesregierung zur Sanierung maroder Straßen und Brücken kommt bundesweit 72 Projekten zugute. Der größte Posten der insgesamt knapp 2,7 Milliarden Euro geht nach Bayern (621 Millionen Euro), gefolgt von Baden-Württemberg (537 Mio Euro) und Hessen (390 Mio Euro).

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"In der Tat sind die Projekte unterschiedlich verteilt", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Ausgewählt wurden nach seinen Worten nur baureife Projekte, die sofort umgesetzt werden können. Außerdem gehe es um größtmögliche Wirkung. Er hoffe, dass nun auch die anderen Länder ihre Planungen weiter vorantrieben.

Teuerstes Einzelprojekt ist der achtstreifige Ausbau der Autobahn 7 zwischen Hamburg-Stellingen und Hamburg-Nordwest für 181 Millionen Euro. 482 Millionen Euro sind bundesweit für die Modernisierung des Straßennetzes vorgesehen.

Nun sind laut Dobrindt die Länder am Zug, sie müssen die Bauabschnitte ausschreiben und vergeben. Er gehe davon aus, dass die ersten Spatenstiche noch 2015 erfolgen könnten. Die anderen Projekte sollen dann im Laufe des kommenden Jahres starten.