Grüne kritisieren Investitionsdefizite in Haushaltsplänen
Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erkläre den ausgeglichenen Haushalt zum Selbstzweck und vergesse wichtige Investitionen, sagte der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler der Deutschen Presse-Agentur. Vor Beginn der Etatberatungen des Bundestages kritisierte er, vordergründig würden zwar keine neuen Schulden aufgenommen: "Aber die versteckte Verschuldung, die durch den Verfall der Infrastruktur aufläuft, steigt weiter."
Angesichts eines "gewaltigen Investitionsstaus" bei der Infrastruktur lebe der deutsche Staat von seiner Substanz, sagte Kindler: "Die ehrliche Bilanz im Haushalt ist negativ." Mit einer derart kurzfristigen Geschäftspolitik, die Vermögen abbaue, Anlagen verschleißen lasse und Investitionen bremse, könnte kein Unternehmen überleben. Ein ausgeglichener Haushalt ist nach den Worten Kindlers nicht per se generationengerecht: "Ohne Investitionen in die Zukunft bleibt die Generationengerechtigkeit auf der Strecke."
Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisierte die Regierung für ihren Sparkurs. "Die "schwarze Null", die dem Bundeshaushalt im kommenden Jahr nach dem Willen von Finanzminister Schäuble zugrunde liegen soll, zeugt von null Kompetenz in der Wirtschaftspolitik", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". "Selbst unter Einhaltung der im Grundgesetz verbrieften Schuldenbremse könnte der Staat jährlich noch zehn Milliarden Euro zusätzlich investieren." Soviel sei mindestens nötig, um die Infrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen. Der Staat nehme in Kauf, "dass Deutschland immer mehr von der Substanz lebt", kritisierte Bofinger.
Der Bundestag beginnt heute mit den Beratungen über den Bundeshaushalt für 2015 sowie den Finanzplan bis 2018. Nach dem Entwurf von Finanzminister Schäuble soll der Bund im nächsten Jahr erstmals seit 1969 auf neue Schulden verzichten. Dies soll auch für die Folgejahre gelten.
Der Grünen-Politiker Kindler warf der Koalition zudem Arglosigkeit vor. Sie vertraue blindlings auf die gute Konjunktur und niedrige Zinsen: "Das ist auch angesichts der drohenden wirtschaftlichen Auswirkungen der vielen internationalen Krisen waghalsig und risikoreich."
