Grüne kritisieren Gesetzespläne gegen mögliche Armutszuwanderung

Berlin - "Wir leben in einem freien Europa. Es lässt sich weder das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern befristen, die Arbeit suchen, noch lassen sich Wiedereinreiseverbote aussprechen", sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

Seit dem 1. Januar gilt für Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Sie können auch in Deutschland unbeschränkt Arbeit suchen. Die CSU warnte zu Beginn des Jahres davor, dass gering qualifizierte Migranten in die Bundesrepublik kommen, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, aber Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten.

Union und SPD setzten einen Staatssekretärsausschuss ein, der empfiehlt, das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche zeitlich zu befristen. Ermöglicht werden könnten befristete Wiedereinreiseverbote nach Deutschland. Unter Strafe gestellt werden solle, Aufenthaltsgenehmigungen durch falsche oder unvollständige Angaben zu besorgen. Kindergeld-Zahlungen wären an die Angabe der Steueridentifikationsnummer zu knüpfen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Welt": "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein unverzichtbarer Grundpfeiler der EU, rechtfertigt aber nicht den ungezügelten Zuzug in die Sozialsysteme und schon gleich nicht Sozialbetrug." CDU und CSU hätten das Thema "vollkommen zu Recht aufgegriffen". Mayer fehlen im Bericht der Staatssekretäre Hinweise, "welche gesetzgeberischen Änderungen auf europäischer Ebene notwendig sind".