Grüne: Klarheit über Snowden-Vernehmung durch NSA-Ausschuss

Berlin - Eine von der Koalition ins Spiel gebrachte Vernehmung des EX-NSA-Mitarbeiters per Videokonferenz sei hoch problematisch, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Mittwoch in Berlin.

An diesem Donnerstag würden die Grünen zusammen mit den Linken im Untersuchungsausschuss einen Beweisantrag zur Vernehmung Snowdens als Zeugen einbringen. "Wir wollen nach dem Hin und Her Klarheit", sagte Haßelmann. Man sei gespannt, wie die große Koalition im Ausschuss reagiere. Sollte der Antrag von Schwarz-Rot abgelehnt werden, werde eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung der Minderheitenrechte der Opposition geprüft. Wenn der Ausschuss einer Zeugenvernehmung Snowdens zustimme, müsse anschließend geklärt werden, wo und wie dies geschehe.

Vertreter von Union und SPD hatten angekündigt, sie wollten in der nächsten Ausschusssitzung am Donnerstag mit der Opposition eine Ladung Snowdens beschließen. Ziel sei eine Befragung am 3. Juli. Für eine Befragung in Berlin müsste die Bundesregierung Snowden, der sich in Russland befindet, eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen - was sie aber ablehnt.