Grüne gegen US-Panzer in Osteuropa

Berlin - "Eine Stationierung von Panzern in Osteuropa droht die Nato-Russland-Grundakte auszuhebeln", sagte der frühere Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin der "Rheinischen Post". Trittin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, solche Pläne im Nato-Rat abzulehnen. Am kommenden Montag (22. Juni) wird US-Verteidigungsminister Ashton Carter zum Antrittsbesuch in Deutschland erwartet.

US-Medien hatten am Wochenende von Plänen des Verteidigungsministeriums in Washington berichtet, Waffen in den baltischen Ex-Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen, Rumänien, Bulgarien und möglicherweise Ungarn stationieren zu wollen. Ziel sei, Russland vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise von einer möglichen Aggression in Europa abzuschrecken, hieß es. Von offizieller Seite gab es dafür keine Bestätigung.

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Russland wertet eine Stationierung schwerer Waffen und Tausender Soldaten in Osteuropa als Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997. Das Abkommen verbiete eine dauerhafte Präsenz von Kriegstechnik in osteuropäischen Staaten, argumentierte das Außenministerium in Moskau am Montag.