Grüne drohen mit Scheitern des Fiskalpakts
Berlin - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Scheitern des europäischen Fiskalpakts in Deutschland gedroht. "Der Fiskalpakt ist kein Meilenstein, wie Frau Merkel immer behauptet", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Bundesregierung brauche für die Ratifizierung der Vereinbarung für mehr Haushaltsdisziplin eine Zwei-Drittel-Mehrheit. "Ohne die Grünen-Länder bekommt sie die nicht", sagte Trittin. "Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich auf die Grünen zubewegen oder sie fährt ihr Projekt vor die Wand."
Fast alle Elemente des Pakts seien bereits im EU-Gemeinschaftsrecht geregelt. "Viel wichtiger sind Maßnahmen zur Besteuerung der Finanzmärkte, Initiativen für mehr Investitionen und zum Abbau der Altschulden", sagte Trittin. "Wir brauchen einen europäischen Schuldentilgungspakt wie ihn die Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben." Trittin forderte zudem Zinserleichterungen für Bundesländer durch Deutschlandbonds.
Trittin rief die Bundesregierung zu einem Neuanfang der deutsch-französischen Beziehungen auf. So solle Merkel Frankreichs neuem Präsidenten François Hollande vorschlagen, den Pakt gemeinsam zu ratifizieren. "Das geht erst im Herbst", erläuterte er.
Zudem sollten Merkel und Hollande gemeinsam die Initiative für eine Finanztransaktionssteuer ergreifen. "Wenn Deutschland diesen Weg gemeinsam mit Frankreich geht, würden wir sehr schnell Bündnispartner in ganz Europa finden." So könne Spielraum geschaffen werden für die nötigen Investitionen in den von der Krise gebeutelten EU-Staaten - auch ohne neue Schulden.
Trittin warf der Kanzlerin Heuchelei vor. "Frau Merkel predigt dem Rest Europas Wasser und säuft Wein", sagte er. "Deutschland unter Schwarz-Gelb erwartet von anderen europäischen Ländern, dass sie auch in der Krise sparen." Deutschland spare selbst nach der heimischen Krise nicht. Seit der Finanzkrise 2008 steige die Staatsverschuldung von 63 Prozent auf im nächsten Jahr 84 Prozent.
Trittin rief zur raschen Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM auf. Der Fiskalpakt solle dagegen erst ratifiziert werden, wenn die offenen Fragen geklärt seien und er um Wachstumsmaßnahmen ergänzt worden sei. "Zwischen der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt gibt es kein Junktim." Die Koalition will beides gemeinsam machen.
