Grüne debattieren über Kernpositionen

Berlin - Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat nun Forderungen aus der Partei nach einer Abkehr von Kernpositionen eine Absage erteilt. "Die Grünen geben auch auf dem Weg, größer zu werden, ihre Kernpositionen und Werte nicht auf", sagte Künast am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Dafür stehe ich und auch viele andere." Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hatte die Partei nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" aufgefordert, auf "radikales Oppositionsgehabe und Fokussierung auf klassisch grüne Themen" zu verzichten. Dann könnten die Grünen auch der Union und der FDP mehr Wähler abspenstig machen.

So sei das uneingeschränkte Adoptionsrecht für homosexuelle Paare vorerst keine Forderung, "mit der sich 25 Prozent der Deutschen gewinnen lassen", schreibt das Parteiratsmitglied demnach in einem Thesenpapier. Künast entgegnete: "Zu den Kernpositionen gehört auch, dass wir für die Rechte von Homosexuellen kämpfen werden, bis eine Gleichstellung erreicht ist - bis hin zum Adoptionsrecht." Sie sagte: "Wenn wir in Umfragen bei 20 Prozent sind, liegt das daran, dass wir klare Werte haben und glaubwürdig sind." Es wäre ihrer Ansicht nach absurd, den Kern aufzugeben - "das, wofür wir uns gegründet haben". Bereits Grünen-Chefin Claudia Roth hatte in einem internen Papier abgelehnt, grüne Programmatik für einen Wachstumskurs aufzugeben.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wir agieren jetzt nicht mehr als Ideengeber, sondern müssen Politik formulieren, die gesellschaftlich mehrheitsfähig ist." Nach dem jüngsten ZDF-Politbarometer kommen die Grünen auf 22 Prozent.

Zuletzt hatte sich Ex-Außenminister Joschka Fischer in der Debatte um einen grünen Kanzlerkandidaten zu Wort gemeldet, die ebenfalls durch die anhaltenden Grünen-Erfolge an Fahrt gewonnen hatte. Über Parteichef Cem Özdemir sagte er: "Der Cem, der ist noch zu jung, der hat für später noch viel vor." Özdemir ist 45.