Grüne bieten Regierung "Energiewende-Pakt" an
Berlin - "Wir sind zur Zusammenarbeit bereit", sagte Grünen-Chefin Simone Peter am Freitag in Berlin bei der Vorstellung eines Bund/Länder-Reformpakets. Darin wird gefordert, die "Überförderung" an windstarken Standorten zu beenden.
Das Ausbauziel bei Windkraft auf See wird auf 6 bis 8 Gigawatt bis 2020 gesenkt. Allerdings lehnen die Grünen Pläne von Union und SPD ab, nur noch Windräder zu fördern, die 75 Prozent des Ertrags der windstärksten Standorte schaffen. Gerade im Süden dürfe es nicht zu einem Abwürgen des Windkraftausbaus kommen.
Auch an Standorten mit nur 60 Prozent Strom-Ertrag müsse ein wirtschaftlicher Ausbau der Windkraft weiter möglich sein, heißt es in dem Papier. Im Norden ist der Windertrag höher als im Süden.
Bereits bis zur Kabinettsklausur am Mittwoch und Donnerstag will Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) erste Eckpunkte für eine kostengünstigere Energiewende vorlegen. So soll der Ökostrom besser vermarktet werden, um die Belastungen der Ökostrom-Umlage zu senken. Vergütungen gerade bei Windkraft an Land sollen gekappt und Biomasse-Ausbau nur noch sehr begrenzt stattfinden. Seit 2002 flossen bereits rund 120 Milliarden Euro Vergütungen für Ökoenergie-Anlagen.
Als Schachzug hatte Gabriel den Grünen-Energieexperten Rainer Baake geholt - das Ziel ist, mit den Grünen gemeinsam einen Konsens zu finden. Zwar ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, es könnte aber ohne Einbindung der Grünen von den Ländern mehrheitlich blockiert werden und monatelang im Vermittlungsausschuss schmoren.
Neben dem Handlungsbedarf bei den Kosten pochen Unternehmen und Industrie auf Planungssicherheit - auch bei den Industrierabatten bei der Ökostrom-Förderung, die wegen EU-Bedenken rasch reformiert werden müssen. Die Grünen wollen die Rabatte, die 2014 rund fünf Milliarden Euro betragen können, auf im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen beschränken. "Wir wollen den Investitionsstau, der in der Energiewirtschaft entstanden ist, beheben", betonte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne).
Peter kritisierte, dass die Braunkohleverstromung 2013 den höchsten Stand seit 1990 erreicht habe. Der Preis für den CO2-Ausstoß müsse deutlich erhöht werden, indem dem EU-Emissionshandel dauerhaft zwei Milliarden Zertifikate entzogen werden.
Die Grünen wollen aber auch, dass Ökoenergie nicht mehr generell auf 20 Jahre garantiert gefördert wird. "Wir gehen davon aus, dass wir mit unseren Vorschlägen deutliche Entlastungen bei der EEG-Umlage schaffen können", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter sagte, die Grünen seien willens, aus der Opposition und den Ländern heraus die Energiewende mitzugestalten.
