Grüne beschleunigen Neuaufstellung

Berlin - Die Parteirealos treiben auf einen Machtkampf zwischen Katrin Göring-Eckardt und Kerstin Andreae um den Posten als Fraktionschefin zu.

Sympathien für Schwarz-Grün habe aber bei einem Treffen der Landes- und Bundesspitzen sowie des Parteirats der Grünen niemand erkennen lassen, berichteten Teilnehmer am Freitag in Berlin. Parteichef Cem Özdemir kündigte für den Fall einer Einladung der Union dennoch an: "Die Gespräche werden ernsthaft geführt." Der scheidende Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Selbstverständlich sind wir bereit, mit allen demokratischen Parteien, mit der SPD, mit der Linkspartei, mit der CDU, zu reden." Die Chancen für ein tragfähiges Ergebnis seien aber sehr gering.

Für den Fall förmlicher Koalitionsverhandlungen soll die Verhandlungsgruppe der Grünen neu besetzt werden, wie die scheidende Parteichefin Claudia Roth sagte. Diese soll dann aus den neuen Fraktionschefs, den Parteivorsitzenden, aus Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und NRW-Vizeregierungschefin Sylvia Löhrmann bestehen. Die vorausgehenden Sondierungen hingegen sollen in dem Fall neben Özdemir und Roth auch Jürgen Trittin und Göring-Eckardt führen.

Die neue Parteiführung soll bereits bei einem Parteitag vom 18. bis 20. Oktober in Berlin bestimmt werden, teilte Roth mit. Auch der Parteirat soll aufgefordert werden, sich dort neu zur Wahl zu stellen. Entsprechende Beschlüsse streben die Grünen auf einem kleinen Parteitag an diesem Samstag in Berlin an. Zunächst war ein Konvent im November für die personelle Neuaufstellung im Gespräch.

Auf Roth will die ehemalige Saar-Umweltministerin Simone Peter folgen. Aber auch Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke hält sich eine Kandidatur offen. Sie wird ebenfalls den Parteilinken zugerechnet. Özdemir will im Amt bestätigt werden.

Spannend wird es aber auch bei den Realos. Denn Teile des Flügels versuchten dem Vernehmen nach intern Druck auf Göring-Eckardt auszuüben, die Fraktionschefin werden will. Ihr werden Fehler als Spitzenkandidatin im Wahlkampf angekreidet. Herausfordererin Andreae gilt dagegen als neues Gesicht, vielen Parteilinken aber als zu wirtschaftsfreundlich.

Göring-Eckardt zeigte sich kampfeswillig. Auf die Frage, ob es bereits vor der Abstimmung in der Fraktion am 8. Oktober eine Vorentscheidung gebe, sagte sie: "Gewählt wird in der Fraktion."

Özdemir nannte am Rande des Treffens eine Orientierung der Politik am Prinzip der Nachhaltigkeit als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. "Wir können nicht eine Politik machen, die die CO2-Emissionen hochtreibt." Özdemir sprach von einem hohen Maß an Skepsis über Schwarz-Grün. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte der "Süddeutschen Zeitung" hingegen, viele Bürger wollten Ökologie und Wirtschaft zusammenführen. "Es ist unsere Pflicht zu schauen, ob ein schwarz-grünes Bündnis das könnte."

Als Reaktion auf die Wahlniederlage wollen die Grünen ihre Führungsgremien umstrukturieren. Dazu soll auf dem Parteitag im Oktober in Berlin eine Reformkommission eingesetzt werden. Ziel ist eine bessere Einbindung der grünen Regierungsvertreter auf Landesebene. Özdemir schlug in der Partei seinen Vorgänger Reinhard Bütikofer und Roth als Vorsitzende vor, wie er sagte.

Die Grünen waren bei der Bundestagswahl von 10,7 auf 8,4 Prozent abgesackt. In einer Emnid-Umfrage für den Sender N24 plädierten 69 Prozent der Befragten für eine Öffnung der Grünen zur bürgerlichen Mitte. Nur 16 Prozent empfahlen, den Linkskurs fortzusetzen.