Große Worte - und dann? Was von wichtigen Gipfelbeschlüssen blieb
München - Internationale Gipfeltreffen enden fast immer mit umfangreichen Abschlussdokumenten, in denen oft weitreichende Aktionen angekündigt werden. In ihrem jüngsten Rechenschaftsbericht von 2013 - damals noch mit Russland - räumten die führenden Industrienationen (G8) jedoch selbst ein: Nicht alle Aktionen seien bislang vollständig umgesetzt worden oder ganz erfolgreich gewesen.
Was ist von wichtigen Beschlüssen der vergangenen Jahre geblieben? Eine Bestandsaufnahme
ZWEI-GRAD-KLIMAZIEL: Der Kampf gegen die Erderwärmung und den Ausstoß schädlicher Treibhausgase steht schon sehr lange auf der Agenda. Beim Gipfel im italienischen L'Aquila verpflichteten sich die G8 2009, "den globalen Temperaturanstieg im Vergleich zum vorindustriellen Niveau tatsächlich unter zwei Grad zu halten". Doch offen ist, ob der Weltklimagipfel in Paris Anfang Dezember hier den Durchbruch bringt.
NUKLEARSICHERHEIT: Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima vom März 2011 verlangten die G8 im französischen Deauville eine regelmäßige Prüfung der Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken. Die EU hat nach Fukushima tatsächlich europaweite Stresstests gemacht, die Teilnahme war aber freiwillig. Vor zwei Jahren schlug die EU-Kommission dann verbindliche Stresstests alle sechs Jahre durch multinationale Teams vor. Erst müssen aber noch alle EU-Staaten zustimmen. Fazit von Grünen und Umweltschützern: Das geht nicht weit genug.
MÜTTER- UND KINDERSTERBLICHKEIT: 2010 beschlossen die G8 im kanadischen Huntsville, ihre Entwicklungshilfe für die Gesundheit von Müttern, Neugeborenen und Kindern unter fünf Jahren zu verstärken. Bis dahin hatten die G8-Mitglieder dafür jährlich 4,1 Milliarden US-Dollar (3,6 Milliarden Euro) beigesteuert. Jetzt wollten die G8 zusätzlich 5 Milliarden US-Dollar mobilisieren, die bis 2015 abgerufen werden sollten. Bei anderen Regierungen und Stiftungen mobilisierten sie Zusagen in Höhe von weiteren 2,3 Milliarden US-Dollar. Die Vereinten Nationen (UN) reagierten damals enttäuscht, es seien 24 Milliarden Dollar bis 2015 nötig. Es ist schwierig, hier konkrete Zahlen zur Umsetzung zu finden. Die Bundesregierung stellte für die Initiative im Jahr 2012 zusätzlich 400 Millionen Euro bereit.
20 MILLIARDEN FÜR BAUERN IN AFRIKA: Beim Treffen im italienischen L'Aquila 2009 sagten die G8 Entwicklungshilfe in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar innerhalb von drei Jahren für Bauern in Afrika zu. Statt Nahrungsmittel zu schicken, sollte den Landwirten geholfen werden, die Produktion anzukurbeln. Die OECD stellte 2012 fest, etwa 48 Prozent aller Zusagen seien ausbezahlt worden. Einige Länder wie Kanada, Italien, die Niederlande oder Großbritannien hätten ihre Zusagen bereits vollständig gezahlt. Ein US-Regierungsbericht sprach im gleichen Jahr davon, es seien 67 Prozent ausgezahlt worden.
KAMPF GEGEN AIDS: Beim von der Bundesregierung organisierten Gipfel in Heiligendamm versprachen die G8 im Jahr 2007, sie wollten ihre Bemühungen fortsetzen, um in den kommenden Jahren mindestens die veranschlagten 60 Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose sowie zur Stärkung der Gesundheitssysteme zur Verfügung zu stellen. 2013 urteilte das UN-Programm zur Bekämpfung von HIV/Aids (UNAIDS), die G8 hätten ihre Verpflichtungen erfüllt.
0,7-PROZENT-ENTWICKLUNGSHILFE-ZUSAGE: Die EU hat 2005 beschlossen, bis 2015 wenigstens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben - im selben Jahr spielte diese Zusage auch auf dem G8-Gipfel im schottischen Gleneagles eine Rolle. Das selbst gesetzte Ziel erreichten bisher allerdings in der EU nur Dänemark, Luxemburg, Schweden und Großbritannien. Deutschland war nach OECD-Angaben 2013 mit gut 14 Milliarden US-Dollar (plus drei Prozent) hinter den USA und Großbritannien drittgrößter Geldgeber in der Entwicklungshilfe. Die Bundesrepublik lag damit bei der sogenannten ODA (Official Development Assistance)-Quote aber nur bei 0,38 Prozent.
