Große Koalition versucht Neuanfang in Bonn
Nach den drei Landtagswahlen müssen die Regierungspartner eine neue Vertrauensbasis finden. Doch die CSU stichelt heftig gegen SPD-Chef Beck und den angeblichen «Wortbruch» in Hessen.
Vor der am Dienstag beginnenden Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD in Bonn sieht CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Zusammenarbeit in der großen Koalition belastet. «Die Einlassungen von Kurt Beck mit Blick auf die Linkspartei sind nicht vertrauensfördernd», sagte Ramsauer. Beck müsse sich endlich «klar, deutlich und eindeutig» positionieren, wie sich die SPD in Wiesbaden zu verhalten gedenke und ob er innerhalb oder außerhalb der Koalition stehen wolle.
Bei der Klausur in Bonn wollen die Fraktionsvorstände von Union und SPD über weitere Projekte der großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode sprechen. Konkrete Beschlüsse könnte es zur Reform der Pflegeversicherung geben. Es soll auch um die Themen Integrationspolitik, und Eigenheimrente gehen. Das Treffen in Bonn wird am Mittwoch mit einer Erklärung der beiden Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) sowie von Ramsauer beendet. Gast der zweitägigen Klausurtagung von CDU, CSU und SPD ist Bundesbankpräsident Axel Weber, der zu einem Gespräch über die aktuelle Situation auf den Finanzmärkten und bei den Banken zur Verfügung steht. Am Mittwoch soll direkt nach dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Beschluss zum Thema Online-Durchsuchungen gefasst werden. Es ist das erste offizielle Treffen der Koalitionspartner seit dem Koalitionsausschuss vor vier Monaten.
«Wortbruch bleibt nicht ohne Folgen»
Ramsauer griff Beck wegen der Öffnung der SPD für die Linke in Hessen scharf an. «Dieser drohende Wortbruch bleibt natürlich nicht ohne atmosphärische Folgen», sagte Ramsauer. Die SPD hatte am Montag ein Papier verabschiedet, das für eine Wahl der hessischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken grünes Licht gibt. Dennoch ist aus Sicht des CSU-Politikers die gemeinsame Klausurtagung «jetzt notwendiger denn je». «Peter Struck, Volker Kauder und ich arbeiten nach wie vor sehr vertrauensvoll und gut zusammen. Dabei ist vor allem eines wichtig: Kontinuität zu wahren. Die SPD muss aber als Gesamtpartei wissen: Sie kann sich nicht alles erlauben.» Als erschwerend kommt nach Ansicht von Ramsauer auch noch die «Situation der Thüringer SPD hinzu». Die Position von Spitzenkandidat Christoph Matschie bringe zusätzliche Unsicherheit, meinte der Politiker. Matschie hat sich für eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgesprochen, aber nur dann, wenn die SPD bei der Landtagswahl in Thüringen 2009 der stärkere Partner wird und den Ministerpräsidenten stellt. Eine Juniorrolle der Sozialdemokraten in einer möglichen Regierungskoalition mit den Linken lehnt er ab. Beendet wird die Veranstaltung am Mittwoch an historischer Stätte auf dem Petersberg bei Bonn. Das dortige Hotel diente der Bundesregierung früher als Gästehaus und war unter anderem Schauplatz der Petersberg-Konferenz zum Wiederaufbau Afghanistans. (dpa/AP)
