Große Koalition: Das Mindeste

Man mag es kaum glauben, aber es könnte tatsächlich sein, dass eine mögliche große Koalition auch eine Koalition der Vernunft wird. Eine konstruktive Zusammenarbeit von CDU und SPD könnte Sinnloses (wie die Pkw-Maut) verhindern, Unsinniges (wie das Betreuungsgeld) rückgängig machen und Sinnvollem den Weg bahnen – wie dem Mindestlohn.

In der Theorie gibt es viele Gründe gegen einen Mindestlohn: Lohnverhandlungen sind am besten zwischen Arbeitgebern oder Arbeitnehmer(-vertretern) aufgehoben. Es gibt schon eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen, die Mindeststandards festlegen. Die Frage, ob die Festlegung auf Mindestlöhne gerade in unteren Einkommensklassen Jobs vernichtet, ist ungeklärt.

Soweit die Theorie – entscheidend ist aber auf dem Platz, also die Praxis: Trotz branchenspezifischer Lohnuntergrenzen, werden viele Menschen – gerade in Ostdeutschland – zu Niedriglöhnen beschäftigt. Das liegt daran, dass die Arbeitswelt halt nicht so ausschaut, wie sie sich die Arbeitgeber oder Gewerkschaftsvertreter erträumen: Für 60 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmer gelten keine Tarifverträge, im Westen sind es 40 Prozent – bei ihnen greifen die Branchenregelungen nicht. Der Pizza–Auslieferer, der in Brandenburg für 1,59 Euro die Stunde arbeitet, kann mit Hilfe des Jobcenters wegen Sittenwidrigkeit klagen (und macht das nun Gott sei Dank auch). Noch besser wäre es aber, er hätte Rechte und kennt sie auch. Zum Beispiel das Recht auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde.