Große Koalition auf der Suche nach Kompromiss in Flüchtlingskrise
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre schwarz-rote Koalition stehen mächtig unter Druck - durch den Aufstand der CSU und durch die Entwicklung in der Flüchtlingskrise. Jetzt sollen wenigstens die Vereinbarungen aus dem alten Jahr umgesetzt werden. Aber selbst das ist ungewiss.
Berlin - Mit einem neuen Kraftakt versucht die zerstrittene große Koalition ihren Konflikt in der Flüchtlingspolitik zu entschärfen. Am Donnerstag kamen die Parteichefs Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) zu einem Spitzentreffen zusammen. Sie wollten das schon im November im Grundsatz vereinbarte Asylpaket II mit Einschränkungen beim Familiennachzug auf den Weg bringen. Auf europäischer Ebene unternahmen die Niederlande einen Vorstoß zur Verringerung der Flüchtlingszahlen. Vor der griechischen Insel Samos ertranken erneut mindestens 25 Flüchtlinge, unter ihnen zehn Kinder.
Nach den Beratungen der Parteichefs war am Abend ein Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten der Länder geplant. Themen sind unter anderem Abschiebungen, eine mögliche Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und die angedachte Einstufung weiterer Staaten - Marokko, Algerien und Tunesien - als "sichere Herkunftsländer".
Im Asylpaket II ist eine Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen vorgesehen, die nur "subsidiären Schutz"genießen. Über diesen Punkt hatten die Koalitionäre monatelang gestritten. Außerdem soll es spezielle Aufnahmeeinrichtungen geben, in denen Asylanträge bestimmter Schutzsuchender im Schnellverfahren abgewickelt werden.
Subsidiärer Schutz bedeutet, dass diese Menschen sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können, ihnen aber im Herkunftsland "ein ernsthafter Schaden" droht. Wer subsidiären Schutz genießt, bekommt zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Zuletzt war ein Kompromiss im Gespräch, nach dem unter anderem Kontingente für den Familiennachzug von Syrern aus dieser Gruppe eingerichtet werden.
Für die oppositionellen Grünen warnte deren innenpolitischer Sprecher Volker Beck vor Einschränkungen beim Familiennachzug. Dies sei eine «Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Schleuser» und führe nur dazu, dass sich vermehrt auch Frauen und Kinder auf eine unsichere Flucht begeben. "Die Erfinder solcher Regelungen nehmen den drohenden Tod durch Ertrinken im Mittelmeer in Kauf."
Deutschlands Nachbarn machen dicht - Europäische Lösung gefordert
Die SPD-regierten Bundesländer fordern ein Milliarden-Programm zur Integration von Flüchtlingen in Deutschland. "Für diejenigen, die ein Bleiberecht haben, gilt es nun, Integration aktiv zu gestalten", heißt es nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" in einer Beschlussvorlage für die Konferenz der Ministerpräsidenten. Der Bund müsse die Länder mit zusätzlichen Mitteln für den Kita-Ausbau, für mehr Lehrkräfte und Sozialarbeiter unterstützen.
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) forderte Griechenland auf, endlich die zugesagten Aufnahmezentren für Flüchtlinge einzurichten. "Es muss sichergestellt sein, dass sich alle an ihren Verpflichtungen orientieren", sagte Altmaier in Berlin. Wer den Aufbau der sogenannten Hotspots versprochen habe, müsse das auch einlösen. Ursprünglich wollte Athen alle Zentren Ende 2015 fertig haben, doch ist erst eines auf der Insel Lesbos in Betrieb.
Die Niederlande bereiten einen europäischer Plan vor, Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt mit Schiffen der Grenzschutzagentur Frontex in die Türkei zurückzuschicken. Nach dem Plan würden sich EU-Mitgliedsstaaten im Gegenzug verpflichten, bis zu 250 000 Flüchtlinge pro Jahr aus der Türkei zuzulassen, sagte der Fraktionsvorsitzende der regierenden Sozialdemokraten, Diederik Samsom. Gemeinsam mit einer Kerngruppe von EU-Ländern will die Regierung in Den Haag damit eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen erreichen.
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Samsom und auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hätten darüber bereits intensiv mit Deutschland, Schweden und Österreich beraten, berichtete die Tageszeitung "De Volkskrant". Die Hoffnung sei, dass sich Frankreich, Spanien und Portugal der Initiative anschlössen und auch Großbritannien bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen. Den Haag hat zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft.
Schwedens Innenminister Anders Ygeman kündigte an, dass Polizei und Migrationsbehörde sich auf die Ausweisung von bis zu 45 Prozent der im vergangenen Jahr 160 000 angekommenen Asylbewerber vorbereiten sollten. Medienberichten zufolge könnten bis zu 80 000 Menschen betroffen sein, sobald ihre Asylanträge abgelehnt wurden.
