Grosse-Brömer (CDU): Schwarz-Gelb ist handlungsfähig

Passau - "Die Koalition wird zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Wir werden viel Gutes für die Menschen in Deutschland auf den Weg bringen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Mit Blick auf Streitthemen zwischen CDU, CSU und FDP sagte Grosse-Brömer: "Mich stört, wenn Begriffe wie Kuhhandel oder Basar ins Spiel kommen. Wichtig ist, dass wir in der Lage sind, Probleme zu lösen und Konflikte auszuräumen. Wer in der Politik erfolgreich sein will, muss die Fähigkeit zum Kompromiss mitbringen."

So wolle Schwarz-Gelb in der Gesundheitspolitik nicht nur über die von der FDP verlangte Abschaffung der Praxisgebühr sprechen, sondern auch über Beitragssenkungen. Die Bedenken der Union gegenüber einer Abschaffung der Praxisgebühr seien gut begründet und nicht ausgeräumt. Bei dem von der CSU vorangetriebenen Thema Betreuungsgeld verlasse er sich auf die Vertragstreue der FDP, sagte Grosse-Brömer.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Samstag) mit Blick auf das Koalitionstreffen: "In manchen Fragen haben CDU, CSU und FDP nun mal unterschiedliche Auffassungen. Da muss man sich zusammenraufen. Das ist nichts Schlechtes, sondern das gehört zur Demokratie." Teure Überraschungen werde es bei dem Treffen, an dem Schäuble selbst nicht teilnimmt, nicht geben. "Im Koalitionsausschuss wird nichts Finanzwirksames beschlossen, das nicht vorher mit dem Finanzminister abgestimmt ist. Und so ist es auch dieses Mal."

Die FDP kritisierte unterdessen die Uneinigkeit innerhalb der Union. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag): "Wir sind das marktwirtschaftliche Korrektiv dieser Koalition. Bei den Irrungen und Wirrungen in Teilen der Union muss es eine vernünftige Partei geben." Döring erklärte, die Liberalen würden dem Betreuungsgeld zustimmen. Er machte außerdem die Union für das Durcheinander bei der Energiewende verantwortlich.

Die Fronten zwischen Union und FDP hatten sich zuletzt in zentralen Fragen noch einmal verhärtet. Nach Angaben aus CDU-, CSU- und FDP-Kreisen konnten Unterhändler am Freitag keine Annäherung für eine Entlastung der Kassenpatienten durch die Abschaffung der Praxisgebühr erzielen. Ähnlich sah es bei den Themen Rente und Verkehr aus. Das Betreuungsgeld wird laut Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 eingeführt.