GroKo-Personal: Das sind die neuen Hausherren
Berlin - Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) scheidet aus dem Kabinett aus, Martin Schulz (SPD) will Außenminister unter Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden – und den SPD-Vorsitz an die bisherige Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles, übergeben. Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD endeten am Mittwoch mit mehreren personellen Paukenschlägen.
Die Ministerien der SPD
Im Abschlusspapier ist vereinbart, dass die Genossen sechs Ministerien erhalten sollen, darunter die prestigeträchtigen Ressorts Außenpolitik, Arbeit und Finanzen. Letzteres soll in der neuen Regierung vom bisherigen Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, geleitet werden – der auch als Vize-Kanzler im Gespräch ist. Hinzu kommen das Familien-, das Justiz- und das Umweltministerium.
Die Ministerien der CSU
Für die CSU bleibt es bei drei Ministerien: Verkehr, Entwicklung – sowie Inneres. Dieses neu zugeschnittene "Super-Ressort" soll in Zukunft vom Parteivorsitzenden Horst Seehofer geleitet und um die Aufgabenbereiche Bau sowie Heimat erweitert werden. Das Landwirtschaftsministerium, zuletzt ebenfalls in der Hand der Christsozialen, übernimmt dafür in Zukunft die CDU.
Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière zieht sich aus der Regierung zurück. "Ich bin sehr dankbar, dass ich diesem Land in einer schwierigen Zeit dienen durfte", sagte er am Mittwoch. Er habe vorher gesagt, dass andere Ämter für ihn nicht infrage kämen.
Die personelle Neuaufstellung hat noch einen weiteren Leidtragenden, diesmal bei der SPD: den bisherigen Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel. Der langjährige frühere Parteichef wird dem neuen Kabinett möglicherweise gar nicht mehr angehören und wäre dann nur noch Hinterbänkler im Bundestag – und das, obwohl er in allen Ranglisten der beliebtesten Politiker Deutschlands vorne dabei ist.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hingegen würde im vierten Merkel-Kabinett ihren Job behalten, Kanzleramtsminister Peter Altmaier das Wirtschafts-Ressort übernehmen. Der CDU bleiben außerdem Gesundheit und Bildung.
Ob dieses Regierungsteam am Ende tatsächlich die Arbeit aufnimmt, ist allerdings weiter fraglich: Das Bundesverfassungsgericht hat fünf Anträge gegen den geplanten Mitgliederentscheid der SPD zurückgewiesen. Sie seien ohne Begründung nicht angenommen worden, hies es.
Damit ist der Weg frei für das Mitgliedervotum. Von 20. Februar bis 2. März entscheidet die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag. Spätestens am 4. März wird mit dem Ergebnis gerechnet. 463.723 Genossen sind stimmberechtigt, mehr als 24.000 seit dem Jahreswechsel hinzugekommen. GroKo-Gegner hatten mit dem Slogan "Tritt ein, sagt nein!" um neue Mitglieder geworben.
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