GroKo-Gespräche: Schulz, Merkel, Seehofer - Endspiel der Auslaufmodelle
Hat sich Horst Seehofer schon bei Christian Lindner bedankt? Denn dass er sich trotz heftigster interner Personaldebatten an der Spitze der CSU halten konnte, hat er einzig und allein dem FDP-Chef zu verdanken.
Nachdem dieser die Jamaika-Sondierungen abgebrochen hatte, wollte sich die CSU (in aktuellen Umfragen noch immer unter 40 Prozent in Bayern) keinen Wechsel leisten – in Berlin wird Seehofer als Verhandlungsführer bei den Sondierungen mit der SPD gebraucht, die heute mit einem Spitzentreffen der drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD erneut vorbereitet und am 7. Januar offiziell aufgenommen werden.
Damit nicht genug. Auch Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen in der Schuld Lindners. Sie konnten ebenfalls aufflammende Personaldebatten in der SPD und der CDU nach dem Desaster bei der Bundestagswahl am 24. September im Keim ersticken.
Ohne Lindners Absage an Jamaika wäre Schulz nie mit gut 80 Prozent auf dem Parteitag Anfang Dezember im Amt bestätigt worden. Olaf Scholz hatte schon halbherzig seinen Hut in den Ring geworfen, schreckte aber vor einer Kandidatur zurück. Und in der CDU gelang es Merkel, die Debatte über das schlechte Wahlergebnis so lange aufzuschieben, bis sie in sich zusammenbrach. Auf ihre jeweils eigene Art haben Merkel, Seehofer und Schulz teilweise mit letzter Kraft ihre Ämter gerettet. Und doch deutet alles darauf hin, dass sie in der Endphase ihrer Macht angekommen sind und ihre Autorität schwindet.
Wenn die GroKo kommt, ist sie nur eines – ein Bündnis der Schwachen
Bei der nächsten regulären Bundestagswahl 2021 spielt keiner der drei mehr eine Rolle, weder Merkel noch Schulz treten noch einmal als Spitzenkandidaten an. Für die Sondierungen verspricht dies nichts Gutes, sie sind das Finale von Auslaufmodellen.
Gleichwohl könnten bei allen Gemeinsamkeiten die Ausgangslagen unterschiedlicher kaum sein: CDU und CSU sind entschlossen, die Große Koalition fortzusetzen – der Wirtschaftsrat steht mit seiner Forderung nach einer Minderheitsregierung allein auf weiter Flur. Wenn es um den Erhalt der Macht geht, war die Union noch immer pragmatisch und anpassungsfähig.
Schulz steht einer zutiefst gespaltenen SPD vor, in der die Sehnsucht nach einer Ruhepause in der Opposition weit verbreitet ist. Die Jusos wie der linke Flügel lehnen eine Neuauflage der GroKo ab. Obwohl Merkel keine Minderheitsregierung will, wird diese von Vertretern des linken SPD-Flügels oft ins Spiel gebracht.
Martin Schulz sitzt zwischen allen Stühlen, recht kann er es niemandem machen. Was auch immer er aushandelt, ein Teil der eigenen Partei wird es ablehnen. Dieser Widerstand begrenzt sein Verhandlungsmandat. Und hinter ihm bringen sich bereits jene in Stellung, die nur darauf warten, bis Merkel und Schulz weg sind. Ob die GroKo kommt, ist offen, aber wenn sie kommt, ist sie nur eines: ein Bündnis der Schwachen, deren Zeit abgelaufen ist.
Der Fahrplan zur GroKo
- 4. bis 6. Januar 2018: Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Kloster Seeon
- 7. bis 12. Januar 2018: Sondierungsgespräche von Union und SPD
- 15. bis 18. Januar 2018: CSU-Klausur auf Kloster Banz
- 21. Januar 2018: SPD-Sonderparteitag in Bonn
- 22. Januar 2018: Bei einem Ja der SPD könnten ab diesem Tag Koalitions- verhandlungen beginnen.
- Mitte Februar: Ein SPD-Mitgliederentscheid könnte über den Vertrag abstimmen; das kann drei Wochen dauern.
