Griechische Not-Regierung rückt näher
Nächster Akt im griechischen Schuldendrama: Am späten Freitagabend will sich Ministerpräsident Giorgos Papandreou einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Ihm drohen eine Niederlage und damit der Sturz.
Athen - Eine Übergangsregierung unter Einbeziehung der Opposition scheint immer näher zu rücken. Sie soll dann die Voraussetzungen für die neuen, milliardenschweren Hilfspakete auf den Weg bringen und das Vertrauen der internationalen Geldgeber zurückgewinnen.
Die Zeit aber wird knapp: Athen hat nur noch bis Mitte Dezember Geld, um die Löhne der Staatsbediensteten zu bezahlen. Die internationalen Geldgeber wollen die sechste Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro erst freigeben, wenn Griechenland zu seinen Spar-Verpflichtungen steht.
Am frühen Abend begann in Athen die entscheidende Debatte zur Vertrauensfrage. Die Abstimmung soll gegen Mitternacht Ortszeit (23.00 MEZ) beginnen. Sie könnte zum Sturz der Regierung Papandreou führen. Seine Sozialistische Partei PASOK verfügt nur über eine dünne Mehrheit von zwei Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Es könnte einige Abweichler geben.
Mit Spannung wird die Rede Papandreous am Abend erwartet. Er hatte bereits angekündigt, er werde im Falle eines Sieges bei der Abstimmung sofort Verhandlungen mit der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) aufnehmen, um eine Übergangsregierung zu bilden. Papandreou hatte zugleich Bereitschaft für einen Rückzug signalisiert. "Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl."
Die Abgeordneten der ND nehmen an der Debatte nicht teil, wollen aber abstimmen. Ihr Parteichef Antonis Samaras hatte bereits am Vortag den Rücktritt Papandreous gefordert. Nur dann könnte es eine Übergangsregierung geben, die das Land aus der Krise führen soll. Später solle es Neuwahlen geben. Die ND unter Samaras hatte sich bisher strikt dem strammen und unpopulären Sparkurs Papandreous verweigert.
Papandreou hatte am Donnerstag nach massivem Druck vor allem aus Deutschland und Frankreich seinen Plan über das umstrittene Referendum zum Hilfspaket zurückgezogen. Der Druck auf den umstrittenen Regierungschef stieg am Freitag weiter. Auch immer mehr Funktionäre seiner eigenen sozialistischen Partei drängten Papandreou dazu, schnell mit den Konservativen zu verhandeln.
Papandreou warf Oppositionschef Samaras vor, Forderungen zu stellen, die nicht sofort umsetzbar seien. Das Land könne nicht so einfach auf Anhieb ohne Regierung bleiben. Sollten einige Abgeordnete der Sozialisten ihn abwählen, dann wäre die Lage erst recht unübersichtlich. Dann müssten unter der Regie des Staatspräsidenten Sondierungen zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung oder Interimsregierung stattfinden - oder es gibt Neuwahlen.
Finanzminister Evangelos Venizelos versicherte seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble, die Regierung wolle eine möglichst breite Kooperation mit der Opposition erreichen. Zudem bekräftigte er, das Referendum zum Hilfspaket sei vom Tisch. Venizelos hatte sich am Donnerstag offen gegen Papandreous Referendum-Plan gestellt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstagabend weiter Druck auf Athen gemacht. "Für uns zählen Taten, nichts anderes", sagte Merkel sie beim G20-Gipfel in Cannes. Das Land müsse die Reform- und Spar-Beschlüsse des EU-Gipfels vom 27. Oktober umsetzen. Es sei derzeit nicht ersichtlich, wie das passieren könne. Auch die sechste Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro könne erst fließen, wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen stehe.
Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer hatten angekündigt, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Anfang 2012 sollten nach dem ursprünglichen Plan alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden.
In griechischen Medien wurden bereits Namen möglicher Nachfolger Papandreous gehandelt - darunter ist der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos.
