Griechenland überprüft Flüchtlinge nicht
Athen lässt Flüchtlinge ungehindert die Grenzen passieren. Das wollen die anderen EU-Staaten nicht länger hinnehmen. Sie machen Druck und reden über neue Kontrollen. Auch die Verteilung von Flüchtlingen in Europa bleibt ein Zankapfel.
Brüssel - Aus Ärger über Griechenland erwägen die EU-Staaten neue und längere Grenzkontrollen. Als Folge der Flüchtlingskrise denken die Länder darüber nach, bis zu zwei Jahre lang an ihren eigenen Grenzen Reisende - vor allem aus Griechenland - wieder zu kontrollieren.
Die rechtliche Voraussetzung dafür wäre, dass ein Staat es trotz EU-Hilfe nicht schafft, die Schengen-Außengrenze zu sichern. Die EU-Innenminister hatten am Freitag in Brüssel ein Papier mit entsprechenden Überlegungen auf dem Tisch.
Druck auf Griechenland wegen Nicht-Registrierung
Die Minister machten Griechenland Druck, seine Grenzen etwa zur Türkei besser zu überwachen und Flüchtlinge nicht mehr einfach unregistriert weiterreisen zu lassen. «Wir müssen Griechenland Dampf machen, dass das so nicht weitergeht», sagte ein EU-Diplomat. Dies würde auf eine Schengen-Suspendierung Griechenlands hinauslaufen.
Medien haben dafür den Begriff «Schexit» geprägt. Der Vorwurf lautet, Athen missachte seine Pflichten beim Schutz der Schengen-Außengrenzen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, man wolle den Schengenraum erhalten. «Aber für ein funktionierendes Schengensystem und freie Binnengrenzen brauchen wir einen funktionierenden Außengrenzenschutz. Und der ist mangelhaft. Deswegen läuft uns die Zeit davon.»
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Auch Österreichs Ministerin Johanna Mikl-Leitner sagte, es sei zu begrüßen, dass Athen am Vorabend die EU um Hilfe bei der Registrierung und Versorgung von Flüchtlingen gebeten habe: «Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.»
Viele Flüchtlinge reisen über die Türkei nach Griechenland ein, von wo sie weiter über den Westbalkan in wirtschaftsstarke Länder wie Deutschland und Schweden kommen. Deutschland, Österreich und Schweden kontrollieren deswegen schon wieder ihre Grenzen, allerdings ist dies momentan nur bis zu maximal sechs Monate möglich.
Die EU-Kommission wird am 15. Dezember einen Vorschlag zum Grenzschutz in Europa vorlegen.
Noch kein Vorankommen in der Flüchtlingsumverteilung
Zankapfel in der EU bleibt auch die im September beschlossene Umverteilung von Asylberechtigten auf alle EU-Staaten. Nach Angaben der EU-Kommission wurden bislang erst 159 Flüchtlinge tatsächlich aus Griechenland und Italien verteilt - ein Tausendstel der geplanten 160 000 Personen. Vor allem die ost- und mitteleuropäischen Staaten weigern sich strikt. Die Slowakei und Ungarn haben wie angekündigt dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.
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EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos rief die Staaten zum Handeln auf: «Die Zeit läuft ab.» In Griechenland herrschen in den völlig überfüllten Aufnahmezentren chaotische Zustände. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte: «Der Umsetzungsstand der beschlossenen Maßnahmen ist sehr unbefriedigend.» Dies gelte auch für den geplanten Aufbau der sogenannten Hotspots, Aufnahmezentren, wo Flüchtlinge registriert werden.
Streit gibt es auch nach wie vor um die Frage, welche Länder wie viele Flüchtlinge aus der Türkei sowie aus den syrischen Nachbarländern Libanon und Jordanien aufnehmen.
Terrorabwehr: Minister für Auswertung von Fluggastdaten
Bei dem Treffen stellten sich die Minister hinter die umstrittene Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten zur Terrorabwehr, nannten aber weitere Forderungen. «Wir müssen noch eine politische Einigung finden», sagte Luxemburgs Minister Etienne Schneider. Spätestens bis Jahresende soll eine Einigung stehen.
De Maizière betonte die Bedeutung des Vorhabens: «Dieses Abkommen wäre ein sehr wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terrorismus. Insbesondere kann man früh erkennen, ob Gefährder nach Europa kommen, welche Wege sie gehen und wie ihre Netzwerke sind.»
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Persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche sollen auf Vorrat gespeichert werden. Fahnder könnten diese Daten dann im Kampf gegen den Terrorismus nutzen.
Die EU-Staaten beschlossen auch, eine neue Rechtsbasis für die Europäische Polizeibehörde Europol zu schaffen. Am 1. Januar 2016 soll ein Anti-Terror-Zentrum bei der Europäischen Polizeibehörde Europol entstehen.
