Griechenland-Milliarden: Bundestag sagt "Ja" - 63 Abweichler in der Union
Der Bundestag hat wie erwartet weitere Milliardenhilfen für Athen mit großer Mehrheit durchgewunken, mit einem großen "Aber": Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert mit 63 "Nein"-Stimmen an Rückhalt in der Unionsfraktion.
Berlin - Nach kontroverser Debatte hat der Bundestag dem neuen Griechenland-Hilfsprogramm zugestimmt. Damit macht Deutschland als wichtigstes der 19 Euro-Länder den Weg frei für weitere Athener Finanzhilfen in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm ESM. Ebenfalls am Mittwoch wollten die Niederlande als letztes Land entscheiden. Anschließend geben die Euro-Finanzminister die erste Kreditrate von 26 Milliarden Euro frei.
In der Sondersitzung des Bundestages stimmten 454 Abgeordnete für das Hilfspaket, 113 waren dagegen. 18 Parlamentarier enthielten sich in der namentlicher Abstimmung. 46 Abgeordnete waren nicht da, weil sie im Urlaub waren oder aus anderen Gründen fehlten.
63 "Nein"-Stimmen in der CDU/CSU-Fraktion
Hatten beim letzten Griechenland-Votum im Bundestag der Bundeskanzlerin bereits 60 Abgeordnete aus den eigenen Reihen die Gefolgschaft versagt, ist die Zahl am Mittwoch noch einmal gestiegen. 63 Unionspolitiker sprachen sich demnach gegen das dritte Hilfspaket aus. Ein deutlicher Dämpfer für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble.
Dieser hatte zuvor noch heftigst für Zustimmung geworben. "Es wäre unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen", sagte Schäuble in einer Regierungserklärung.
Schäuble sagte, die Entscheidung falle auch ihm nicht leicht. "Natürlich gibt es keine Garantie, dass das alles funktionieren wird. Und Zweifel sind immer erlaubt." Einen Schuldenschnitt schloss Schäuble abermals aus. Für die Bundesregierung sei unabdingbar, dass der IWF mit seiner Expertise weiter mitmache. Das dritte Programm startet ohne finanzielle Beteiligung des IWF.
Die Linksfraktion wollte größtenteils Nein zu den Hilfen sagen, obwohl ihre Schwesterpartei Syriza in Athen regiert. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf der Linken Scheinheiligkeit vor. "Wenn sie heute mit Nein stimmen, fallen sie ihrer Schwesterpartei Syriza in Griechenland in den Rücken." Linksfraktionschef Gregor Gysi betonte, das Nein richte sich gegen die verheerende Krisenpolitik der schwarz-roten Koalition.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Merkel vor, dem Zusammenhalt in Europa zu schaden. Die Regierung habe "populistisch und uneuropäisch" gehandelt, auch antideutsche Klischees bedient. Die Grünen wollten bei den Hilfen dennoch mitziehen - das sei jedoch ein "Ja zu Europa", kein Ja zur Bundesregierung.
Griechenland war live dabei
In Athen wurde mit großem Interesse auf Berlin geschaut. Das staatliche Fernsehen (ERT1) und einige Nachrichtenportale übertrugen am Mittwochmorgen große Teile der Bundestagsdebatte live und mit griechischer Simultanübersetzung.
