Griechenland-Krise: "Die Zeit läuft uns weg"
Showdown in Griechenland! Nachdem die Tsipras-Regierung am Mittwoch einen neuen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsschirm eingereicht hat, müssen die Griechen eine Reformliste vorzeigen. Deadline: Donnerstag 24 Uhr.
Berlin/Athen/Brüssel - Griechenland muss nach Ansicht des luxemburgischen Finanzministers Pierre Gramegna dringend seine Reformvorschläge vorlegen.
Deadline steht kurz bevor
Sie seien sehr enttäuscht gewesen, dass die Vorschläge noch immer nicht auf dem Tisch lägen, sagte Gramegna am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Zeit laufe ihnen weg, auch für die Bevölkerung und die Wirtschaft. "Die Lage wird jeden Tag schlimmer."
"Wir brauchen die Vorschläge und müssen sie analysieren", sagte Gramegna. Die Maßnahmen müssten verbindlich seien und auch im griechischen Parlament diskutiert werden. "Und zwar schnell." Eine Diskussion über eine Umschuldung hält er für möglich: "Umschuldung ist ein Thema, das man vielleicht, vielleicht im Rahmen eines Gesamtpakets diskutieren kann." Er meine keinen Schuldenschnitt, verdeutlichte er auf Nachfrage.
Ob es am Sonntag für Griechenland Hilfe geben werde? "Das werden wir, glaube ich, auch schon in den nächsten 48 Stunden wissen, wenn wir die Vorschläge von Griechenland kennen werden", sagte Gramegna. Wenn diese nicht glaubhaft und wie in der Vergangenheit bereits nicht präzise seien, "dann kann man ja auch nicht erwarten, dass auf der anderen Seite viel Verständnis möglich ist".
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"Es wird irgendwann einen Deal geben"
Griechenland wird aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) noch lange Hilfe von außen brauchen - ob mit oder ohne Euro. "Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass Deutschland mit einem Scheitern der Verhandlungen besser leben kann", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Griechenland wird über Jahre auf europäische Hilfe angewiesen sein, und wenn es humanitäre ist."
Im Schuldenstreit bleiben Athen nur noch wenige Tage für einen Kompromiss. Die Europartner haben eine Frist bis Ende dieser Woche gesetzt. "Es wird irgendwann einen Deal geben", zeigte sich Fratzscher gewiss. "Die Frage ist nicht ob, sondern wann. Je länger es dauert, desto schmerzhafter wird es für die Griechen." Eine weitere Verzögerung könne zu einem kompletten Bankenzusammenbruch führen.
Für die nächsten zwei Jahre hält der Ökonom ein drittes Hilfsprogramm mit einem Volumen von 30 bis 40 Milliarden Euro für den griechischen Staat für nötig. Außerdem sei ein zweistelliger Milliardenbetrag für die griechischen Banken notwendig. "Perverserweise ist ein drittes Programm durch die griechische Verhandlungsstrategie unausweichlich geworden. Denn die griechische Regierung hat die Wirtschaft vor die Wand fahren lassen."
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Der DIW-Chef warnte vor einem Euro-Ausstieg Athens. "Der "Grexit" ist die absolut schlechteste Option für alle. Der würde Griechenland in eine fünf bis zehn Jahre dauernde Depression stürzen. Und die deutschen Steuerzahler würden deutlich mehr Geld abschreiben müssen."
Eine Rückkehr zur alten griechischen Währung Drachme löse die Schwierigkeiten nicht, widersprach Fratzscher entsprechenden Forderungen. "Das ist wirtschaftlicher Unfug. Wir Deutschen wissen allzu gut, dass man mit einer Weichwährung nicht Wohlstand schaffen kann."
Das Problem sei ja nicht, dass die Griechen gute, wettbewerbsfähige Produkte hätten, die nur etwas zu teuer seien. "Letztlich funktionieren die Institutionen in Griechenland nicht so, wie es für eine Marktwirtschaft notwendig ist", sagte Fratzscher mit Verweis auf Korruption, unzureichende Kataster- und Steuerverwaltung, komplizierte Genehmigungsverfahren und zu wenig Vorkehrungen gegen Monopolbildungen.
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