Griechenland: Kommt jetzt die Staatspleite?
Ist das alles nur Bluff? Diplomaten reiben sich in Brüssel die Augen, als sie die Worte von Premier Alexis Tsipras aus Athen vernehmen. Die griechische Regierung werde geduldig warten, bis die Geldgeber des krisengeschüttelten Landes „realistisch“ geworden seien. Finanzminister Gianis Varoufakis sagt sogar, Deutschland und der Rest der Eurozone habe Athen schon zu viel Geld gegeben. Er bringt wieder einen Schuldenschnitt ins Spiel. Und das obwohl für eine Einigung nur noch wenige Tage bleiben. Denn zum Monatsende droht die Zahlungsunfähigkeit des Krisenlandes.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Schuldendrama:
Wann würde ein Zahlungsausfall eintreten?
Schon seit Wochen kratzt Athen mühsam Geld zusammen, um Löhne und Gehälter sowie andere staatliche Leistungen zu finanzieren oder fällige Schulden zu begleichen. Wenn Griechenland offiziell die Zahlungen an seine Geldgeber einstellt, wäre der Staatsbankrott da. Dann müssten sich die Gläubiger, darunter Deutschland, an einen Tisch setzen und aushandeln, wieviel Geld verloren ist und wann der Rest zurückgezahlt wird.
Lesen Sie hier: CDU-Politiker warnen Griechenland
Würde eine Pleite automatisch den Euro-Austritt Athens bedeuten?
Nein. Auch bei einem Zahlungsausfall kann Athen im Euro-System verbleiben. Grundsätzlich sieht der EU-Vertrag einen Ausstieg eines Landes aus dem Euro nicht vor. Die Währungsunion ist eigentlich auf ewig angelegt. Für einen Ausstieg Griechenlands („Grexit“) gibt es keine Regeln. Er könnte verhandelt oder einseitig von Athen oder der Eurozone vollzogen werden. Aber selbst bei einem Austritt aus dem Euro würde Griechenland in der EU bleiben, großzügige Hilfen der 27 anderen Länder wären notwendig.
Lesen Sie hier: AZ-Kommentar: Grexit darf kein Tabu sein!
Wie könnte ein Verbleib in der Eurozone funktionieren?
Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, hängt viel davon ab, ob die Europäische Zentralbank (EZB) die Versorgung Griechenlands mit Euros einstellt oder nicht. Ein Stopp der Nothilfen würde für die dortigen Banken den Kollaps bedeuten, Geldautomaten wären dicht. Für den Ökonomen Clemens Fuest ist entscheidend, was passiert, wenn griechische Banken von der Liquidität abgeschnitten sind. Wer haftet bei Bank-Schieflagen: die griechischen Sparer, überwiegend Kleinanleger – oder die Euro-Partner? Dem Vernehmen nach geht es um 200 Milliarden Euro.
Könnten die griechischen Banken stabilisiert werden?
Ja, mit Hilfe der Euro-Partner. Dafür müsste Athen aber kooperativ und reformbereit sein. Um von vornherein einen Ansturm auf Banken zu verhindern, müsste Athen auch Kapitalverkehrskontrollen einführen wie Zypern. Können Staatsdiener nicht mehr bezahlt werden, könnte es Schuldscheine geben, die dann gegen Euro getauscht werden können. Die Athener Regierung könnte eine Parallelwährung einführen – den „Geuro“.
Was würde eine solche Parallelwährung bringen?
Nach Aussage des Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, wäre eine solche zweite Währung neben dem Euro nur eine Notlösung, um einen „Grexit“ doch noch zu verhindern. Athen könnte einen Teil der Staatsausgaben über diese Parallelwährung in Form von Schuldscheinen finanzieren. Bargeld dürfte nur noch mit Abschlag abgehoben, Transfers ins Ausland müssten begrenzt werden. Mit einer Parallelwährung hätte Griechenland mehr Spielraum.
Lesen Sie hier: Griechenland bockt - Juncker bricht Verhandlungen ab
Oder doch „Grexit“?
Eine Rückkehr zur alten Drachme würde zu einer massiven Abwertung der Währung führen. Griechische Exporte würden konkurrenzfähiger werden, die Angebote der Tourismus-Industrie günstiger. Heimische Produkte würden stärker nachgefragt, Importe teurer werden. Das gilt auch für Energie. Die Grundprobleme würden aber nicht gelöst. Und die Auslandsschulden müssten in Euro zurückgezahlt werden.
Um wieviel Geld der deutschen Steuerzahler geht es?
Die Kosten für die deutschen Steuerzahler bei einer Staatspleite Athens wären hoch. Ein Bankrott oder ein Schuldenschnitt würde die Staatskassen belasten – bei einer Umschuldung später, bei einer Zahlungsverweigerung Athens unmittelbar. Das Risiko Deutschlands beläuft sich wohl auf bis zu 80 Milliarden Euro. Woraus ergibt sich eine solche drohende Verlustsumme? Die Forderungen der staatlichen Förderbank KfW belaufen sich auf 15,17 Milliarden Euro. Aus dem Rettungsfonds EFSF wurden Griechenland bisher 141,9 Milliarden an Kredithilfen ausgezahlt. Bei einem Ausfall kämen Gewährleistungen Deutschlands zum Tragen.
Zudem hat die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Staatsanleihen erworben. Viele Papiere hat Griechenland zurückgezahlt. Für den Rest müsste – würden sie nicht bedient werden – Deutschland anteilig einspringen. Hinzu kommen weitere Verpflichtungen im Zahlungsverkehr.
Lesen Sie hier: Juncker warnt Tsipras vor verheerenden Folgen
Und welche Forderungen haben deutsche Banken gegenüber Athen?
Die deutschen Banken wäre von einem Schuldenschnitt oder Zahlungsausfall kaum betroffen. Ihre Forderungen beliefen sich Im Februar auf 19,067 Milliarden Euro. Davon entfallen aber gut 15 Milliarden auf die staatliche KfW.
