Griechenland: Der nächste Schnitt
Die Politikredakteurin Anja Timmermann über die aktuelle Lage in Griechenland.
Ach, Griechenland. Nach all den Krisen war das Land langsam aus der Aufmerksamkeit verschwunden – jetzt drängt es dahin zurück. Wieder gibt es Verhandlungen mit der Troika, wieder droht die EU, dass Geld nur fließt gegen neue Sparrunden. War alles umsonst – geht es immer so weiter?
Zunächst: Es geht nicht um neues Geld, sondern „nur“ um eine Rate des längst ausdiskutierten Hilfspakets. Und dann die Frage: Was passiert vor Ort? Griechenland spart so drastisch wie kein anderes Land: Die Einkommen sind um 40 Prozent geschrumpft. Aber: Es spart nicht in allen Bereichen gleichermaßen. Im privaten Sektor – Angestellte, kleine Selbstständige, Rentner – wird ausgequetscht, was geht, ebenso im Gesundheitssektor. Noch immer vergleichsweise geschont werden der aufgeblähte öffentliche Dienst einerseits und die Reichen andererseits:
Denn beide haben starke Lobbys, gegen die sich Regierungschef Samaras nicht so recht traut. Mit seinem Husarenstück gegen den öffentlichen Rundfunk hat er es mal versucht – um den Preis, dass ein Koalitionspartner absprang und seine Regierung nun noch fragiler ist. Jetzt will ihn die Troika zwingen, auch den Staatsdienst anzugehen (deswegen der Streik).
Aber: Selbst wenn auch hier noch brutal gespart wird – der Schuldenberg ist auf Dauer zu hoch. Es wird einen weiteren Schnitt geben, und der trifft dann auch den deutschen Steuerzahler. Nur: Gesagt wird das erst nach der Wahl.