Griechen-Hilfe: CSUler wollen nicht zustimmen

Berlin – Fünf Abgeordnete der CSU wollen eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen an diesem Freitag im Bundestag nicht mittragen. Alle anderen würden aber zustimmen, kündigt Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nach einer Sondersitzung der CSU-Abgeordneten mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer gestern in Berlin an.

Die griechische Regierung müsse jetzt einen Zeitplan vorlegen und konkretisieren. Maßnahmen müssten auch künftig mit der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds abgesprochen sein. Seehofer sagt, Grundlagen seien nun von Griechenland geliefert worden. Geld fließe aber erst, wenn Athen die Voraussetzungen im Detail erfülle.

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Die CSU stellt 56 Abgeordnete im Bundestag – und spielt angesichts der riesigen Mehrheit der Großen Koalition keine entscheidende Rolle.

In der Linksfraktion wird derzeit über das Votum debattiert. Bei einer Probeabstimmung haben 29 Parlamentarier mit Ja votiert, vier mit Nein und 13 enthielten sich.