Gremium spricht BND von Verwicklung frei
Der deutsche Geheimdienst habe bei den Ausbildungseinsätzen weder Amtshilfe geleistet noch sei er beratend eingebunden gewesen, hat das Parlamentarische Kontrollgremium entschieden. Grüne-Abgeordneter Ströbele sieht das ganz anders.
Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste hat in einem Mehrheitsbeschluss Vorwürfe zurückgewiesen, der BND sei an Ausbildungseinsätzen deutscher Polizisten in Libyen beteiligt gewesen. Das teilte der stellvertretende PKG-Vorsitzende Max Stadler am Mittwoch nach einer dreistündigen Sitzung des Gremiums mit.
Mit dem Mehrheitsbeschluss stellte das PKG fest, dass es eine entsprechende Mitteilung des BND vom vergangenen Samstag als zutreffend betrachtet. Darin wurde die Behauptung als falsch bezeichnet, der BND sei an den umstrittenen Ausbildungseinsätzen beteiligt gewesen. Der Dienst habe weder Amtshilfe geleistet noch sei er beratend eingebunden gewesen. «Es gibt keine Libyen-Affäre, es gibt keinen Skandal», sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl nach der Sitzung. Aus der Sache sei «die Luft völlig raus». Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele widersprach dieser Auffassung. Die Erklärung des Kontrollgremiums leiste dem BND und dem Ausschuss selbst einen Bärendienst. Die wortgleiche Übernahme der BND-Stellungnahme lasse wichtige Fragen offen. Er sei durchaus der Meinung, dass es eine Libyen-Affäre gebe, bekräftigte Ströbele. Ein Untersuchungsausschuss sei seiner Auffassung nach derzeit aber nicht nötig. Auch Stadler sagte, für einen Untersuchungsausschuss sehe er im Moment keinen Anlass. Die Debatte über den richtigen Umgang mit problematischen Staaten müsse aber auf außenpolitischer Ebene weitergeführt werden. Darüber werde das Parlament am Freitag in einer aktuellen Stunde zu sprechen zu haben. (AP)
