Gorbatschow kritisiert Truppenverlegung nach Osteuropa

Zwei Tage lang haben die Staats- und Regierungschefs des 28 Nato-Mitgliedländer in der polnischen Hauptstadt Warschau beraten. Heraus kam eine Stärkung der Ost- und Südflanken des Bündnisses – was konkret beschlossen wurde:

 - ABSCHRECKUNG RUSSLANDS
Die Nato verlegt Truppen nach Osteuropa. Die Gipfelteilnehmer verständigten sich darauf, jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland zu stationieren. Die Bundeswehr soll mit mehreren hundert Soldaten den Verband in Litauen anführen. Hintergrund: Die Länder grenzen an Russland und fühlen sich seit Ausbruch der Ukraine-Krise von dem mächtigen Nachbarn bedroht.

Scharfe Kritik kommt von Michail Gorbatschow. Der frühere Sowjetpräsident und Friedensnobelpreisträger sagte, dass die Rhetorik der Nato wirke wie eine Kriegserklärung an Russland. „Sie sprechen nur über Verteidigung, aber im Grunde treffen sie Vorbereitungen für Angriffshandlungen.“ Von einem Kalten Krieg gehe die Nato zu den Vorbereitungen für einen heißen über. Russland reagierte verschnupft. Die Allianz konzentriere ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende Gefahr aus dem Osten einzudämmen, teilte das Außenministerium in Moskau gestern mit. Mit einer „Dämonisierung“ Russlands rechtfertige die Nato ihre Schritte, mit denen sie von ihrer destruktiven Rolle in der Welt ablenke und Spannungen in verschiedenen Regionen der Welt aufrechterhalte, hieß es auf der Internetseite des Ministeriums.

  - AFGHANISTAN
Angesichts der prekären Sicherheitslage hat die Nato eine weitere Unterstützung für das Land beschlossen. Die Einigung sieht die Fortführung der Trainingsmission Resolute Support (RS) über 2016 hinaus vor sowie die Finanzierung der Streitkräfte des Landes bis Ende 2020.

-  ANTI-IS-KAMPF
Die Nato-Staaten genehmigten den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Sie kamen damit einer entsprechenden Bitte der USA nach. Die Flugzeuge sollen von der Türkei und vom Mittelmeer aus den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Es werden wohl auch deutsche Soldaten zum Einsatz kommen.

- MITTELMEER & LIBYEN
Die Nato bereitet sich auf eine Ausweitung ihres Mittelmeer-Einsatzes vor. Um die EU-Operation „Sophia“ vor der libyschen Küste unterstützen zu können, wurde der mögliche Aufgabenbereich für den aktuellen Bündniseinsatz im Mittelmeer deutlich erweitert. Die Nato-Schiffe sollen auch am Kampf gegen illegale Migration beteiligt werden können. Zudem sind Waffenembargo-Kontrolle und die Ausbildung libyscher Küstenschutzkräfte mögliche Einsatzbereiche. Bislang war nur die Überwachung des zivilen Seeverkehrs im Mittelmeer erlaubt.

-RAKETENSCHILD
Der Raketenschirm der Nato zum Schutz Europas ist einsatzbereit. Die Allianz übernahm von den USA das Kommando über das Abwehrsystem, zu dem eine Raketenabschussstation in Rumänien, vier in Südspanien stationierte Schiffe und eine Radaranlage in der Türkei gehören. Die Kommandozentrale ist im rheinland-pfälzischen Ramstein. Die Nato betont, das Raketenschild sei nicht gegen Russland gerichtet. in Moskau droht mit Gegenmaßnahmen.