Göring-Eckardt erwartet Streit mit der SPD über Kohle

Berlin - Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erwartet im Fall eines rot-grünen Siegs bei der Bundestagswahl Streit mit der SPD über die Zukunft der Kohle in Deutschland. "Bei Energie werden wir uns auch mit der SPD streiten", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Wir wollen möglichst schnell aus der Kohle aussteigen - das will die SPD nicht." Die Grünen hätten nie behauptet, die Energiewende werde leicht. "Am ehesten kann man sie aber mit der SPD vorantreiben", so Göring-Eckardt.

Kurz vor der Entscheidung über eine Strompreisbremse in Deutschland wehrte sie sich gegen Vorwürfe, den Grünen sei als Partei mit vielen Gutverdienern das Thema nicht so wichtig. "Uns ist die Stromrechnung der Leute nicht egal", sagte Göring-Eckardt.

So könnten die Verbraucher nach den Grünen-Plänen doppelt so stark entlastet werden, wie von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geplant. Eine Entlastung von vier Milliarden Euro könne durch die Rücknahme von Ausnahmen für Unternehmen bei der Ökoenergie-Umlage und Netzentgelten erreicht werden. "Wenn wir zurück zu Öl und den anderen fossilen Energieträgern gehen, wird es auf jeden Fall teurer", sagte Göring-Eckardt. An diesem Donnerstag wollen Bund und Länder bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die wochenlangen Verhandlungen über eine Strompreisbremse abschließen.

Angesichts wachsender Kritik von Naturschützern am Ausbau der Erneuerbaren Energien forderte Göring-Eckardt, Umweltschutz und Energiewende dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Ich finde es gut, wenn Naturschützer ihre Position deutlich machen." Darauf seien die Grünen immer eingegangen. "Wir werden auch einige neue Stromtrassen brauchen - und wenn wir das mit echter Bürgerbeteiligung machen, halte ich das für erfolgversprechend."

Hinsichtlich der Wahlaussichten zeigte sich Göring-Eckardt zuversichtlich. "Nach den Landtagswahlen der vergangenen zwei Jahren können wir sagen: Die Chancen sind sehr gut." Über 40 Millionen Bundesbürger würden mit grüner Beteiligung regiert. "In den Umfragen sind es immer nur zwischen zwei und fünf Prozent, die Rot-Grün zulegen muss für einen Wahlsieg." Viele würden sich in den letzten Wochen und Tagen vor der Wahl entscheiden.

Göring-Eckardt bekräftigte, dass sie Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün nicht als Alternative sehe. "Ich sehe nicht, dass wir unsere Politik mit der Union durchsetzen könnten." Und die Linke im Bundestag zeige sich nicht regierungsfähig. "Ich kämpfe für Rot-Grün und für einen grünen Wandel, nicht für die Opposition." Neben der Energiewende würden soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, Gleichberechtigung bei der Leiharbeit und eine bessere Familienpolitik zentrale Themen sein.