GM soll Opel-Konzept massiv nachbessern

BERLIN - Die Opel-Mutter GM kann nur mit deutschen Staatshilfen rechnen, wenn sie ihr Sanierungskonzept erheblich nachbessert. Vor allem der Eigenbeitrag zu den geschätzten Kosten wird als viel zu gering bewertet.

Die deutsche Politik will nur bei deutlichen Nachbesserungen am Opel-Sanierungskonzept milliardenschwere Staatshilfen geben. Wichtige Fragen würden vonseiten der Opel-Mutter General Motors (GM) noch nicht beantwortet, verlautete am Montag aus dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Die betreffe etwa den Eigenbeitrag von GM an den geschätzten Sanierungskosten von 3,3 Milliarden Euro für seine europäischen Töchter.

Zuvor hatte das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, GM müsse statt der angebotenen 600 Millionen Euro mindestens die Hälfte der Sanierungskosten, also mindestens 1,65 Milliarden Euro, selbst übernehmen. „Sonst wird die Gewährung staatlicher Hilfen schwierig“, zitierte die Zeitung aus den Kreisen.

Wie es aus dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags weiter hieß, wird dort der Arbeitsplatz-Abbau bei Opel als „nur bedingt nachvollziehbar“ kritisiert. Zudem seien die Finanzhilfen anderer EU-Länder noch unklar, hieß es weiter. Am heutigen Montag will der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern über das GM-Konzept beraten – er wird dann wohl zunächst eine Liste aller Nachforderungen und weiteren Fragen an den US-Konzern formulieren.

Auch der Opel-Betriebsrat forderte einen deutlich höheren Beitrag des Mutterkonzerns für die Sanierung. „Da GM Opel nicht verkauft hat, muss der Konzern erheblich mehr ins Unternehmen investieren, vor allem in neue Produkte sowie in Motoren und Getriebe“, sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz in Rüsselsheim.

GM hat bei den EU-Staaten mit Opel/Vauxhall-Werken Staatshilfen von insgesamt 2,7 Milliarden Euro beantragt. Davon sollen 1,5 Milliarden auf Deutschland entfallen – als Garantien von Bund und Ländern mit Opel-Standorten. Der restliche Betrag soll von Großbritannien, Polen, Spanien und Österreich beigesteuert werden. (dpa/apn)