Gleich 17 Energiewenden

Die Ausgangslage ist nicht einfach: Viele unterschiedliche Interessen und viele Hürden lassen die Energiewende stocken. Doch das Land braucht sie, wenn es den Atomausstieg meistern will. Deswegen hat Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern mit den 16 Ministerpräsidenten versucht, Lösungen zu finden – und vor allem einen einheitlichen Weg. „Es kann nicht sein, dass es 16 verschiedene Energiewenden in 16 Bundesländern gibt plus eine Energiewende vom Bund“, so die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).

Problempunkt Kosten.

Die Strompreissteigerungen sollen unbedingt auf „ein vertretbares Maß gebremst werden“, das hatten die Länderchefs schon im Vorfeld gefordert. Problematisch ist der Automatismus: Die EEG-Umlage garantiert, dass jeder, der erneuerbaren Strom einspeist, die Differenz zum Marktpreis erstattet kriegt. Das heißt: Je mehr Ökostrom-Anlagen, desto höher die Umlage. Mittelfristig wird sich das System für Deutschland angesichts steigender Preise für konventionelle Energien vermutlich rechnen, kurzfristig ist es eine massive Belastung für Kunden und diejenigen Firmen, die sich nicht befreien lassen.

Problempunkt Tempo.

Genau dieser Kosten-Mechanismus ist einer der Gründe, warum Teile von Schwarz-Gelb bei der Energiewende auf die Bremse treten wollen. Der andere Grund ist technischer Natur: Noch gibt es nicht genug Speichermöglichkeiten und nicht genug Transportmöglichkeiten (Netze) für erneuerbare Energien. Auf der anderen Seite, die Gas geben will, stehen zum einen die Umweltschützer: Sie wollen den Umstieg so schnell wie möglich, damit Deutschland weniger abhängig von Kohle und Öl ist. Und zum anderen die Länder: Sie forcieren den Ausbau ihrer jeweiligen Lieblings-Öko-Energien, um Zukunfts-Branchen anzusiedeln und jetzt die Mittel aus den Fördertöpfen abzugreifen – bevor die leer sind.

Problempunkt Föderalismus.

Bisher hat jedes Bundesland seinen eigenen Energiewendeplan gebastelt – und häufig passen sie nicht so recht zusammen. Auch, weil jeder eigene Interessen hat: Die Meer-Anrainer Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen einen massiven Ausbau der Offshore-Windkraftanlagen. „Ist doch klar: Man muss den Wind ernten, wo er am stärksten weht“, sagt Thorsten Albig (SPD), Regierungschef in Kiel. In der Tat gilt diese Technologie als günstigste und leistungsstärkste unter den Erneuerbaren. Doch auch Südländer wie Baden-Württemberg bauen Windräder. Länder mit viel Landwirtschaft wie Bayern entdecken die Vorzüge von Biogas, und der Osten hofft, dass seine Solarbranche vielleicht doch noch eine Chance hat. „Das ist Wildwuchs“, klagt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse endlich Führung zeigen und die Pläne koordinieren. Eine „nationale Strategie“ fordern selbst die Länderfürsten ein: Denn ein großes Problem ist auch noch, dass der Strom meist nicht da erzeugt wird, wo er gebraucht wird.

Problempunkt Netze.

Hier stockt der Ausbau massiv. Von den Grünen wird immer lauter die Forderung erhoben, dass sich eine staatliche Stelle darum kümmert, weil die vier privaten Betreiber offenkundig überfordert seien.

Konkrete Ergebnisse hatte der Gipfel gestern nicht – aber immerhin den gemeinsamen Willen, sich zu einigen. Merkel sagte, es werde jetzt einen „nationalen Dialog“ geben. Er soll eine Lösung finden, wie man gleichzeitig einen zügigen Ausbau und verträgliche Preise hinkriegt. „Wir ziehen an einem Strang. Und ich habe jedenfalls heute den Geist gespürt, dass wir das auch schaffen wollen und vielleicht auch schaffen können.“