Gewaltausbruch in der Ukraine: Einigung in Kiew
Ist das die langersehnte Nachricht? Die Krise in der Ukraine sei so gut wie beigelegt, eine Vereinbarung getroffen, teilt die Führung in Kiew mit. Doch welchen Forderungen hat Janukowitsch zugestimmt?
Kiew – Im erbitterten ukrainischen Machtkampf haben Vermittler aus EU und Russland nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew eine Einigung erzielt. Alle Seiten hätten sich verständigt, am Freitag um 12.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MEZ) ein Abkommen über die Beilegung der Krise zu paraphieren, teilte die Kanzlei mit. Von den EU-Vermittlern um Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gab es dafür zunächst keine Bestätigung. In Steinmeiers Umgebung war weiterhin von „sehr schwierigen Verhandlungen“ die Rede.
„Die Verhandlungen über eine Regulierung der politischen Krise im Land unter Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, den Oppositionsführern sowie Vertretern der Europäischen Union und Russlands sind beendet“, hieß es in der Mitteilung.
Bei schweren Zusammenstößen waren seit Dienstag nach offiziellen Angaben mindestens 77 Menschen getötet worden, darunter auch mehr als ein Dutzend Sicherheitskräfte. Hunderte wurden verletzt. Unbekannte Scharfschützen schossen gezielt auf Menschen.
Die Gespräche der EU-Delegation mit Janukowitsch und der Opposition in Kiew dauerten fast die gesamte Nacht. Die EU hatte einen Fahrplan vorgeschlagen, der unter anderem die Bildung einer Übergangsregierung innerhalb von zehn Tagen, eine Verfassungsreform sowie vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr vorsieht.
Steinmeier sowie seine Kollegen Radoslaw Sikorski (Polen) und Laurent Fabius (Frankreich) führten seit Donnerstag immer wieder Gespräche im streng gesicherten Präsidialamt. In der Nacht schaltete sich auch ein russischer Vermittler ein, der scheidende Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin. Für die Opposition nahmen Vitali Klitschko von der Partei Udar (Schlag), Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko und Oleg Tjagnibok von der rechtspopulistischen Swoboda (Freiheit) teil.
Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz von Kiew, dem Maidan, war die Lage in der Nacht vergleichsweise ruhig. Augenzeugen berichteten allerdings, Demonstranten rüsteten sich für neue Zusammenstöße mit der Polizei, Reifen brannten. Das ukrainische Parlament hatte am Donnerstagabend ein Ende des staatlichen Anti-Terror-Einsatzes gegen die Regierungsgegner beschlossen und wollte auch am Freitag wieder tagen.
Opposition und Regierung hatten sich gegenseitig für die blutige Eskalation der Lage verantwortlich. Woher die Scharfschützen stammten, war unklar.
Unter dem Eindruck der dramatischen Ereignisse hatten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt getroffen. Sie sollen vor allem die Regierung des Landes treffen. Auch die USA drohten mit Zwangsmaßnahmen.
Bei schweren Zusammenstößen waren seit Dienstag nach offiziellen Angaben mindestens 77 Menschen getötet worden.
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