Gesundheitsreform wird zur Not-OP

BERLIN - Die Koalition war einmal angetreten, um das Gesundheitssystem zu reformieren. Nun werden wie früher nur die Beiträge angehoben – und die Kassen dürfen Zusatzbeiträge frei festlegen

Es ist vollbracht. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben sich am Dienstag im Kanzleramt auf eine Gesundheitsreform geeinigt. Rechtzeitig vor der Sommerpause ist damit eine wichtige Koalitions-Baustelle erstmal erledigt. Vor lauter Erleichterung darüber scheint es den Koalitionären gar nicht mehr so wichtig zu sein, dass statt der von Gesundheitsminister Philipp Rösler zuerst angekündigten großen Systemumstellung nur ein müdes Reförmchen herausgekommen ist. Die wichtigsten Ergebnisse:

Die Beiträgssätze steigen. Jetzt ist es offiziell: Die monatlichen Beitragssätze steigen, um sechs Punkte von 14,9 auf 15,5 Prozent. Das soll rund sechs Milliarden Euro in die Kassen spülen. Der Aufschlag soll je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geschultert werden.

Erst im Juni 2009 hatte die große Koalition den Beitragssatz wegen der Krise von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt. Jetzt setzt ausgerechnet die „Mehr-Netto-vom-Brutto“-Koalition den Satz wieder rauf. CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn: „Die Krise ist nun weitestgehend vorbei. Und da ist es nur fair und recht, wenn wir auf den alten Beitragssatz zurückkehren.“

Was ist mit den Zusatzbeiträgen? Ein alleiniges Raufsetzen der Beiträge wäre das Aus für die Gesundheitsprämie gewesen, für die Rössler vehement kämpft. Deshalb hat die FDP durchgesetzt: Auch die Zusatzbeiträge steigen.

Bisher verlangt nicht jede Krankenkasse Extra-Geld von ihren Versicherten. Und wenn, dann nicht mehr als ein Prozent des Einkommens. Dieser Deckel fällt jetzt faktisch weg. „Die Krankenkassen können den Zusatzbeitrag künftig völlig frei wählen“, sagt Rösler. Allerdings: Wenn dabei zwei Prozent des Monatsbruttos überschritten werden, greift die so genannte „Überforderungsklausel“, das heißt, es gibt einen Ausgleich aus Steuermitteln. Dies wären dann maximal 75 Euro zusätzlich im Monat, bisher waren es maximal 37,50 Euro.

Wie wird der Zusatzbeitrag ermittelt? Bisher kann jede Kasse einen Zusatzbeitrag von 8 Euro monatlich verlangen, ohne dass das Einkommen des Versicherten geprüft wird. Diese Pauschale soll in Zukunft wegfallen, eine Einkommens-Prüfung gibt’s nicht mehr. Dafür ist geplant, dass das Bundesversicherungsamt jedes Jahr aufs Neue einen Richtwert für den Zusatzbeitrag ermittelt. Dieser Richtwert soll sich nach den Kosten im Gesundheitswesen richten. Wohlgemerkt: Der Beitrag ist ein Richtwert, das heißt, die Kasse kann sich danach richten, kann aber auch mehr oder weniger nehmen. Ab zwei Prozent greift dann die Überforderungsklausel.

Wird auch gespart oder nur erhöht? Um das Defizit von elf Milliarden Euro in den gesetzlichen Krankenkassen zu stopfen, sind im Gesundheitsbereich außerdem Einsparungen in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro eingeplant. Der größte Brocken entfällt mit über zwei Milliarden Euro auf die Arzneimittel-Hersteller, die zum Beispiel in Zukunft nicht mehr frei die Preise für ihre Arzneimittel festlegen können. Die Krankenkassen müssen insgesamt 300 Millionen Euro, die Krankenhäuser 500 Millionen Euro einsparen.

Was sagen die Experten? „Das wird wohl nur kurzfristig für Ruhe sorgen“, sagte Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft. Ohne grundlegende Reformen auch der Finanzierungsseite lasse sich die Ausgabendynamik nicht bremsen. Günter Neubauer vom Institut für Gesundheitsökonomik in München fürchtet gar den „höchsten Beitragssatz aller Zeiten“. Denn wenn man alles zusammenrechne, also Beitragssatz, Zusatzbeitrag und Gelder vom Staat, komme man auf einen Satz von über 17,8 Prozent. zo