Gesunde Zuschläge

Es geht ums Geld der Beitragszahler: Die Ärzte wollen 4,5 Milliarden, Bayerns AOK-Chef bekommt 30000 Euro extra – und dann gibt es noch merkwürdige „Dienstreisen“ nach Mallorca

BERLIN Es geht ums Geld der Beitragszahler, und – wieder einmal – um gewaltige Summen: Mindestens 2,5 Milliarden Euro, besser noch 4,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr fordern die niedergelassenen Ärzte von den Kassen. Das entspricht einem Einkommens-Zuschlag von elf bis 19,6 Prozent. Seit Mittwoch verhandeln die Gesundheitsfunktionäre in Berlin. Noch in dieser Woche, fordert Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, muss ein Ergebnis her.

Bisher liegt ein Schlichterangebot auf dem Tisch, das den Ärzten 1,9 Milliarden Euro mehr pro Jahr zugesteht. Andreas Köhler, der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, pocht aber auf mehr Geld. Seit über zehn Jahren, klagt er, litten die niedergelassenen Ärzte unter chronischer „Unterfinanzierung“. Anfang August hatten die Ärzte erste Gespräche mit den Kassen abgebrochen. Scheitern die Verhandlungen erneut, wird Ulla Schmidt die Honorare festsetzen lassen.

Kassen in die Kritik

Die Kassen sind gehalten, die Beitragsbelastung für die Mitglieder in Grenzen zu halten, kommen jetzt aber selbst in die Kritik: Mehrere AOK-Vorstände kassieren versteckte fünfstellige Sonderhonorare für die Beaufsichtigung kriselnder AOK-Landeskassen, berichtet der „Stern“. Allein der AOK-Chef von Bayern, Helmut Platzer, bekomme pro Jahr bis zu 30000 Euro als Aufseher der zuschussbedürftigen Landeskassen in Rheinland-Pfalz und im Saarland.

Bevor die AOK Rheinland-Pfalz ihrerseits 2007 ins Minus rutschte, war der dortige Vorstandschef Walter Bockemühl selbst „Pate“ – wie die Beauftragten laut dem „Stern“- Bericht AOK-intern genannt werden – für die AOK an der Saar. Allein 2005 seien 185 000 Euro für „Patenhonorare“ geflossen.

„kostengünstig Wirtschaftlichkeitspotenziale“ zu heben.

Von der bayerischen AOK-Geschäftsstelle war am Mittwoch keine Stellungnahme zu dem Bericht zu bekommen. Der bayerische DGB-Chef und AOK-Verwaltungsratsvorsitzende Fritz Schösser scheint nicht besonders glücklich über den Umstand zu sein, dass die Kasse das Extra-Salär für Platzer bisher nicht veröffentlicht hat. „Ich hätte es angegeben“, sagte Schösser dem „Stern“. Der AOK-Bundesverband rechtfertigte die Zahlungen damit, dass die Betroffenen geholfen hätten „kostengünstig Wirtschaftlichkeitspotenziale“ zu heben.

Auch die Spesenabrechnungen der AOK-Chefs bieten Angriffsflächen. Angeblich war Hans Jürgen Ahrens, der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, auffällig häufig zu Besuch bei der AOK-Geschäftsstelle in Palma de Mallorca. Dort kümmern sich zwei Mitarbeiterinnen um die Versicherten. Ahrens sei seit Frühjahr 2006 mindestens drei Mal dort gewesen, AOK-Marketingchef Rainer Dittrich mindestens vier Mal, heißt es. Die Begründung des AOK-bundesverbandes für die Reisen: Sie seien „dienstlich erforderlich“ gewesen.