Gesetzentwurf steht: Kabinett beschließt Hartz-IV-Reform
BERLIN - Nach monatelangem Ringen hat die Bundesregierung die Reform von Hartz IV auf den Weg gebracht. Wie aus Regierungskreisen verlautete, beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf.
Der Gesetzentwurf sieht die Anhebung der Regelsätze für Erwachsene zum 1. Januar 2011 um fünf Euro monatlich vor.
Für bedürftige Kinder ist ein Bildungspaket mit einem Volumen von rund 700 Millionen Euro pro Jahr geplant.
Von den Bildungszuschüssen sollen neben den Kindern aus Hartz-IV-Familien auch die Kinder von Geringverdienern profitieren. Das hatte die SPD gefordert, auf deren Zustimmung im Bundesrat die schwarz-gelbe Koalition angewiesen ist.
Die Reform von Hartz IV war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die geltenden Regelsätze für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht und möglichst am 17. Dezember vom Bundesrat gebilligt werden.
dapd
