Geschenk mit Folgen

"Ausgerechnet die SPD will Arbeitnehmer noch stärker belasten." Georg Thanscheidt, der Vize-Chefredakteur der AZ, über das Rentenkonzept des SPD-Chefs.
von  Georg Thanscheidt

Sie ist noch nicht einmal an der Regierung – und schon verteilt die SPD Geschenke. Mindestens fünf Milliarden Euro jährlich kostet die jetzt von Parteichef Sigmar Gabriel vorgelegte Rentenreform. Geld, das der Rentenkasse deswegen fehlt, weil zum Beispiel ein Handwerker oder Angestellter, der seit dem 16. Lebensjahr arbeitet, dann schon mit 61 ohne Abzüge in Rente gehen könnte. Nach bisher geltenden Regeln müsste er vier Jahre länger arbeiten – und einzahlen. Damit nimmt die SPD Abschied von der von ihr mit eingeführten Rente mit 67. Ist dies eine gerechtfertigte Gabe an „besonders langjährige Versicherte“, wie die Gruppe derjenigen mit mehr als 45 Beitragsjahren genannt wird? Oder ist Gabriels Plan ein Danaer-Geschenk, weil es mit Freude von den Begünstigten aufgenommen wird, aber zu verheerenden Konsequenzen führen kann?

Einiges spricht für die letztere Variante. Das liegt nicht daran, dass die SPD in den nächsten Jahren etwa 200000 Menschen einen wohlverdienten vorgezogenen Ruhestand gönnt. Und auch nicht daran, dass dies fünf Milliarden Euro kostet. Sondern daran, dass die SPD zur Finanzierung dieses Modells den Beitrag zur Rentenversicherung auf 22 Prozent erhöhen will. Sie finanziert also ein Geld-Geschenk an die Rentner der Zukunft durch eine noch stärkere Belastung der arbeitenden Bevölkerung – das verringert Einkommen, das vernichtet Arbeitsplätze.

Vergil würde sagen: Fürchtet die Sozialdemokraten, besonders wenn sie Geschenke bringen!

 

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