Gericht verhandelt über Streit um FDP-Strafzahlung

Der Streit um eine Millionen-Strafzahlung der FDP wegen der Möllemann-Spendenaffäre wird heute erneut vor Gericht verhandelt.

Berlin - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg will über eine FDP-Klage gegen eine Sanktion von knapp 3,5 Millionen Euro entscheiden.

Ein Urteil soll nach bisherigen Planungen noch heute fallen. Der Bundestagspräsident hatte die Strafe wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz verhängt. Mit einer Klage waren die Liberalen Ende 2009 in erster Instanz gescheitert. Die FDP fühlte sich aber im Vergleich zu anderen Parteien zu hart bestraft und legte Berufung ein. Die Partei hatte auf ihren Anteil an der Aufklärung der Affäre verwiesen.

Im ersten Urteil hieß es, der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann habe dem Landesverband Nordrhein-Westfalen zwischen 1996 und 2002 rechtswidrig Barspenden in Millionenhöhe zukommen lassen. Diese waren demnach nicht ordnungsgemäß in den Rechenschaftsberichten der Partei verbucht. Verstöße gegen das Parteiengesetz werden mit Strafzahlungen geahndet. Möllemann starb 2003 bei einem Fallschirmsprung.