Gerd Müller: "Ich werde die Stimme einer gerechten Globalisierung bleiben"
AZ-Interview mit Gerd Müller: Der CSU-Politiker (65) aus Krumbach ist seit 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
AZ: Herr Müller, Sie sind gerade von einer Reise durch mehrere westafrikanische Länder zurückgekehrt. Wie ist die Corona-Situation dort?
GERD MÜLLER: In Afrika haben bisher zwei Prozent der Menschen eine Impfung bekommen. Das Gesundheitspersonal und vulnerable Gruppen sind bei weitem noch nicht geschützt. Das muss sich radikal ändern, auch aus Eigeninteresse. Wir besiegen das Virus nur weltweit. Wenn wir Afrika zurücklassen, wird es zu uns zurückkommen.
Weltweite Anstrengung um eine Afrika-Impfkampagne
Was ist also zu tun?
Das Ziel sind 30 Prozent Impfungen bis Ende des Jahres. Dazu bedarf es einer weltweiten Anstrengung, um eine Afrika-Impfkampagne umzusetzen. Der Skandal ist doch, dass einige Länder das Fünffache an Impfdosen im Kühlschrank lagern, wie sie für ihre Bevölkerung benötigen - für mögliche Auffrischungsimpfungen. Im Augenblick haben sich Europa, die USA und drei weitere Länder 75 Prozent der Impfstoffe gesichert.
Die G7-Staaten haben rund zwei Milliarden Impfdosen für ärmere Länder in Aussicht gestellt. Ein Anfang?
Es ist ein tolles Signal - aber was heißt "in Aussicht gestellt"? Die Vakzine müssen vom Abschlusspapier auch zu den Menschen gebracht werden. Um das umzusetzen, ist eine Sonderkommission bei der WHO nötig. Deshalb bin ich nach Afrika gereist: Um einen Fokus auf diese Länder zu richten.
Die Bevölkerung hat durch Ebola gelernt
Was können Sie noch von dort berichten?
Positiv ist, dass das Virus noch nicht in dem Ausmaß gewütet hat, wie man es vor einem Jahr annehmen musste. Das liegt daran, dass die Bevölkerung sehr jung ist - und daran, dass die Menschen sehr diszipliniert sind. Sie haben durch Ebola und andere Infektionskrankheiten gelernt, wie man Präventionsmaßnahmen schnell und entschlossen umsetzt.
Jedoch ist die Delta-Variante weltweit auf dem Vormarsch, mit der sich vor allem junge Menschen anstecken.
Ja, die Lage hat sich in den letzten zwei Wochen gedreht. Vorher dachte man, an Afrika ginge das Virus - mit Ausnahme Südafrikas - weitgehend vorbei. Aber jetzt schlägt die Delta-Welle voll auf. Sie hat bereits 14 Länder Afrikas erreicht, die Infektionszahlen steigen jede Woche um 25 Prozent. Deshalb muss sofort gehandelt werden.
Was fordern Sie?
Die Dosen aus den Kühlschränken der reichen Länder müssen in die Impfstationen der armen. Aber wir interessieren uns ja kaum für Länder außerhalb Europas. Trotzdem gibt es auch gute Nachrichten.
Realistische Chance einer afrikanischen Impfstoffproduktion
Welche denn?
Es gibt jetzt erstmals die realistische Chance einer eigenen afrikanischen Impfstoffproduktion. Vergangenen Donnerstag habe ich dazu mit dem Leiter des Institut Pasteur im Senegal gesprochen. Das Institut hat herausragende Wissenschaftler, die bereits Impfstoffe gegen Gelbfieber produzieren. Jetzt wird die Lizenzproduktion für ein Corona-Vakzin "Made in Africa" vorbereitet. Das wäre eine Initialzündung im Kampf gegen die Pandemie. Man muss schließlich weiterdenken: Das Virus ist nicht in einigen Monaten weg. Deshalb ist es dringend notwendig, eine eigene Produktion in Afrika aufzubauen. Wir gehen mit einer Anschubfinanzierung von 20 Millionen Euro voran.
Wer steht als Lizenzgeber zur Verfügung?
Das Institut ist mit verschiedenen Anbietern im Gespräch.
Unabhängig davon wird immer wieder gefordert, die Impfstoff-Patente freizugeben. Warum gefällt Ihnen diese Idee nicht?
Weil das eine theoretische Diskussion ist. Die unkontrollierte Freigabe der Patente führt nicht zu einer einzigen Impfdose mehr. Deshalb halte ich die Lizenzproduktion mit einem Partner für zielführender. So wird auch die Qualität sichergestellt und der dazu nötige Technologietransfer. Wenn ich den Erfindern einfach das Patent wegnehme, dauert es Jahre, bis andere in der Lage sind, diese Vakzine ohne die Expertise der Entwickler herzustellen.
Europäische Nabelschau
Sie haben gerade gesagt, Europa interessiere sich kaum noch für Länder außerhalb und wirkten dabei verärgert. Was haben Sie damit gemeint?
Diese Nabelschau, nur noch auf sich selbst zu schauen. Das ist ja nicht nur beim Impfstoff so, sondern auch bei den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. In Afrika hat der Lockdown bisher mehr Tote verursacht als das Virus selbst. Experten gehen davon aus, dass durch das Zusammenbrechen der Lieferketten bei Medikamenten gegen Aids, Malaria und Tuberkulose aber auch der Nahrungsmittelketten zwei Million Menschen sterben. Zwei Drittel aller Tuberkulose-Programme sind aufgrund der Corona-Pandemie unterbrochen. Diese Pandemie ist eine Poly-Pandemie, eine Mehrfachkrise.
Welche Auswirkungen hat diese Poly-Pandemie noch?
In den ärmsten Ländern Afrikas, in Sierra Leone zum Beispiel, brechen die Wirtschaftskreisläufe zusammen. Dort arbeiten 90 Prozent der Menschen im informellen Sektor und müssen jeden Tag auf der Straße ihr Abendessen verdienen. Das ist unmöglich geworden. In den letzten Monaten haben in Afrika 300 Millionen Menschen Arbeit und Einkommen verloren. Hunger, Armut und Not: Das sind die wirklich dramatischen Auswirkungen.
Müllers Lösungsvorschlag
Wie sieht Ihr Lösungsvorschlag aus?
Hier ist Soforthilfe angesagt! In Europa haben wir ein 750-Milliarden-Wirtschaftsprogramm aufgelegt. Aber in diesen Ländern ist davon kein einziger Euro angekommen. Brüssel schaut nur nach innen, auf sich selbst. Da brauchen wir dringend mehr internationale Solidarität - übrigens auch beim Klimaschutz. Der Klimawandel schlägt in den Ländern Afrikas am härtesten zu. In Somalia oder der Sahel-Region fällt nur noch ein Drittel des Regens. Die Folge: Erst stirbt die Pflanze, dann das Tier und am Ende der Mensch. Wir haben seit Jahren wieder stark ansteigende Hungerzahlen, weil die Klima-Auswirkungen so dramatisch sind. Und die afrikanischen Politiker sagen mir: Ihr in Europa seid verantwortlich. Ihr stoßt pro Kopf zehn Tonnen CO2 pro Jahr aus, wir Afrikaner nur 0,8 - aber bei uns steigt das Thermometer auf 50 Grad.
Vermutlich ein Grund dafür, dass im vergangenen Jahr 82,4 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht waren. Trotz Corona.
Ein trauriger Rekord. Aber man muss sich vergegenwärtigen: Neun von zehn Flüchtlingen kommen nicht zu uns, sondern finden im nächsten armen Land Zuflucht. Da gibt es dann Druck, Konflikte, Kriege und wieder Fluchtbewegungen. Aktuell gehen wir von 20 bis 25 Millionen Klima-Flüchtlingen aus. In den nächsten zehn Jahren können es über 140 Millionen werden. Das muss die Politik verstehen: Wir leben in einem globalen Dorf. Mit unserem Konsum stoßen wir CO2aus, das Klima wandelt sich und die Ärmsten der Armen verlieren ihre Lebensgrundlage. Sie müssen flüchten. Das lässt sich alles ändern. Nur fehlt oft der politische Wille.
Der Klimawandel ist die Überlebensfrage der Menschheits
Aber plötzlich ergrünen doch alle - auch Ihre Partei.
Der Klimawandel ist die Überlebensfrage der Menschheit. Das verstehen immer mehr. Ich wollte auch immer Freunde für die Vision gewinnen, dass eine Welt ohne Hunger möglich ist. Gibt es ein größeres Versprechen, das auch tatsächlich einlösbar ist? Wir wissen, welche klimaresistenten Sorten wo wachsen, wie wir den Boden vor Austrocknung schützen, wie wir Wüstenbildung stoppen. Aber wir tun kaum etwas.
Ihr Lieferkettengesetz wird die Welt vielleicht ein bisschen besser machen. Allerdings mussten Sie bei den Unternehmensgrößen und der Haftung Abstriche machen. Wie zufrieden sind Sie mit dem Ergebnis?
Es ist ein erster Schritt. Und am Berg ist das immer der wichtigste. Aber dann darf man nicht stehenbleiben! Wir brauchen jetzt eine einheitliche europäische Regelung und eine neue Welthandelsordnung: vom freien zum fairen Handel. Was die Regeln angeht, können wir in einer globalisierten Welt nicht im Jahr 1950 verharren. Deshalb habe ich mit der neuen WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala aus Nigeria gesprochen, und bin zuversichtlich, dass wir auch hier vorankommen. Dafür ist es wichtig, dass Deutschland ein wirkungsvolles und zugleich machbares Lieferkettengesetz verabschiedet hat, das eine Blaupause für ganz Europa ist.
Wie wütend waren Sie darüber, dass sowohl Teile der Wirtschaft als auch des Wirtschaftsflügels der Union versucht haben, dieses Gesetz auszubremsen?
Der Gegenwind war gewaltig - fast sieben Jahre lang. Aber ich hatte die Unterstützung meiner Parteispitze sowie partei- und gesellschaftsübergreifend viele gute Freundinnen und Freunde, die aufgestanden sind und mir geholfen haben. Dazu gehören Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD, Claudia Roth von den Grünen, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, Münchens Erzbischof Reinhard Marx und DGB-Chef Reiner Hoffmann.
Viele fordern ein starekes Lieferkettengesetz
Was sagen die Konsumenten?
In einer aktuellen Umfrage der Verbraucherzentrale sagen mehr als 80 Prozent, dass sie ein starkes Lieferkettengesetz wollen. Das fordern auch 100 Unternehmen und mehr als 130 Organisationen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer setzen doch längst auf Nachhaltigkeit. Das ist der neue Mega-Trend. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die Verbraucherinnen und Verbraucher sagen: Ich kaufe fair.
Das scheint nur bedingt so zu sein. Eine aktuelle Studie besagt, dass 2019 jeder EU-Bürger rund 100 Euro für Produkte ausgegeben hat, die auf Kinderarbeit basierten.
Ja, und eine weitere besagt, dass für den Verbrauch eines Durchschnittsdeutschen im Laufe seines Lebens rund 50 Lohnsklaven arbeiten mussten, die seinen Kaffee, Teppich, Ehering oder Grabstein hergestellt haben. Doch wie soll ein Kunde überprüfen können, ob das Leder seiner Schuhe aus einer Gerberei mit oder ohne Kläranlage kommt, und in einem Entwicklungsland die Flüsse vergiftet? Es gibt viele Siegel, die hier Orientierung geben. Aber die letzten Jahre haben auch gezeigt - allein mit Freiwilligkeit kommen wir nicht weiter. Deswegen müssen wir gesetzliche Mindeststandards festlegen, die für alle gelten. Mir ist klar, dass die meisten nach Preis einkaufen. Ich weiß aber auch, dass fair nicht gleich teuer sein muss. Eine Jeans kann trotz fairer Produktionsbedingungen für zwölf Euro bei uns im Laden liegen.
Gerd Müllers Rückzug aus der deutschen Politik
Sie werden sich zum Ende der Legislaturperiode aus der deutschen Politik zurückziehen. Was hätten Sie als Minister gerne noch erreicht?
Wir haben eine ganze Menge auf den Weg gebracht: Deutschland hat erstmals das internationale Ziel erreicht und 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklung investiert. Hinzu kommt das staatliche Textilsiegel Grüner Knopf, das Lieferkettengesetz. Das nächste Ziel ist, dass das Gesetz europäisiert wird.
Sie scheiden zwar aus dem Bundestag aus, wurden aber von der Regierung als Kandidat für die Leitung der UN-Organisation für industrielle Entwicklung Unido benannt. Haben Sie Angst, dass Ihnen zu Hause die Decke auf den Kopf fällt?
Überhaupt nicht! Ich lebe in der zweitschönsten Region Deutschlands, im Allgäu! Und man muss erstmal sehen, ob die vielen Entwicklungsländer unter den 170 Unido-Mitgliedern einen Kandidaten aus der Industrie-Welt akzeptieren. Die Entscheidung fällt im Juli. Wenn sie es nicht tun, mache ich einfach ehrenamtlich weiter - als Stimme einer gerechten Globalisierung.
