Georgienkrise bestärkt Hardliner in EU und NATO

Brüssel/Paris (dpa) - Die Eskalation der Georgienkrise leistet denjenigen in der EU und der NATO Vorschub, die für einen harten Kurs gegenüber Moskau eintreten. In der EU sind dies vor allem Großbritannien, Schweden und viele ostmitteleuropäische Staaten.

In der NATO gelten besonders die USA als Hardliner. Russlands Anerkennung der abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien und damit verbunden eine mögliche Aufspaltung Georgiens lässt die Rufe nach einer Bestrafung Moskaus lauter werden. Den Beziehungen des Westens mit Russland, das wieder waffenklirrend als Großmacht auftritt, droht dauerhafter Schaden.

In Brüssel heizt sich die Stimmung vor dem Krisengipfel der 27 EU- Staats- und Regierungschefs an diesem Montag (1. September) auf. Einige ostmitteleuropäische Staaten dürften darauf dringen, die gerade aufgenommenen Verhandlungen für ein neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau wieder einzustellen, berichteten Diplomaten am Dienstag.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der zur Zeit die EU- Amtsgeschäfte führt, sei in einer ausgesprochen delikaten Lage. Er wolle vermitteln und Sanktionen verhindern. «Wir brauchen Russland in der UN und in Konflikten wie dem Atomstreit mit dem Iran», heißt es gebetsmühlenartig im Pariser Élyséepalast, dem Amtssitz des Präsidenten. Sarkozy hatte den Sechs-Punkte-Friedensplan zwischen Moskau und Tiflis vermittelt. Auch in Berlin werden Bestrebungen, Russland zu isolieren, mit wachsender Sorge betrachtet. «Schließlich will die EU auch etwas von Russland haben, wenn man nur an die Energiesicherheit denkt», gibt ein Experte zu bedenken.

Der neue Partnerschaftspakt mit Moskau soll die gesamten Beziehungen der EU mit ihrem wichtigen Energielieferanten Russland auf eine neue Grundlage stellen. Polen und dann Litauen hatten lange den Start der Verhandlungen wegen bilateraler Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten mit Moskau durchkreuzt. Nun droht eine neue Blockade. Auch die geplante Erleichterung von EU-Visa für Russen wird infrage gestellt.

EU und NATO dringen weiter darauf, dass sich Moskau an sein Wort hält und Truppen aus Georgien abzieht. «Darin hat sich nichts geändert», heißt es im NATO-Hauptquartier am Brüsseler Stadtrand. Die westliche Allianz verschärfte ihren Ton noch einmal. Sie stellte das Friedensengagement Moskaus in der Kaukasus-Region infrage und wies die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens in scharfer Form zurück.

Schon vor einer Woche hatte die Allianz ihre direkten Kontakte mit Russland im NATO-Russland-Rat auf Eis gelegt. Die Antwort kam postwendend. Der für Mitte Oktober geplante Moskau-Besuch des NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer wird verschoben, das Informationsbüro der Allianz in der russischen Hauptstadt soll seine Arbeit einstellen und Russland wird vorerst nicht mehr an internationalen Manövern teilnehmen. Die NATO und Russland werden aber weiterhin gemeinsam den internationalen Terrorismus bekämpfen. Im Klartext bedeutet dies: Die Nachschubroute über Russland für die NATO-Truppe ISAF in Afghanistan wird nicht gesperrt.