Georgien-Truppenabzug soll am Freitag beendet sein
Paris/New York/Brüssel (dpa) - Der Rückzug der russischen Truppen aus Georgien soll bis Freitag (22. August) beendet werden.
Ausgenommen seien nur 500 Mann, die mit den vereinbarten zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für die Bevölkerung betraut seien, teilten der russische Präsident Dmitri Medwedew und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Der Weltsicherheitsrat beendete unterdessen seine ersten Beratungen über eine neue Resolution zum Georgien-Konflikt ohne Ergebnis. Der amtierende Ratspräsident Jan Grauls stellte am Dienstag den von Frankreich und anderen westlichen Ländern vorgelegten Textentwurf nicht zur Abstimmung. In der Debatte wurden erneut die unversöhnlichen Positionen zwischen Russland und dem Großteil der restlichen Ratsmitglieder deutlich. Der Botschafter der Vetomacht Russland, Witali Tschurkin, warf den westlichen Ländern Parteilichkeit vor. Sie hätten die Resolution mit «Propaganda» beladen. Tschurkin betonte, erst wenn die Sicherheit der russischen Friedenskräfte gewährleistet sei, könne sich das Militär zurückziehen. Das Papier fordert ausdrücklich die territoriale Integrität Georgiens, die in dem vereinbarten Sechs-Punkte- Friedensplan nicht angesprochen ist.
Am Dienstag verlangten die NATO und die EU Russland in scharfer Form zum sofortigen Truppenabzug aus Georgien auf. Bei einem Krisentreffen warnten die NATO-Außenminister Medwedew vor einem Wortbruch. «Die Zukunft unserer Beziehungen wird davon abhängen, welche Schritte Russland unternimmt, um das Abzugsversprechen einzulösen, das Präsident Medwedew gegeben hat», sagte NATO- Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in Brüssel. Bis zum Abzug werden die direkten Kontakte der westlichen Allianz zu Russland im NATO-Russland-Rat auf Eis gelegt. Die Minister schufen zudem ein ständiges Gremium für engere Kontakte mit Tiflis, die NATO-Georgien- Kommission.
Georgiens prowestliche Regierung begrüßte die Haltung der NATO. Russlands Außenminister Sergej Lawrow nannte die NATO-Reaktion dagegen «voreingenommen». Die russische Militärführung wies Kritik aus dem Westen wegen eines zögerlichen Abzugs ihrer Truppen zurück. «Die Geschwindigkeit unseres Rückzugs wird von der Lage vor Ort diktiert», sagte Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn in Moskau.
Russland und Georgien warfen sich gegenseitig vor, gegen den mittlerweile von allen Konfliktparteien unterzeichneten Sechs-Punkte- Plan zu verstoßen. Dieser schreibt vor, dass alle Streitkräfte sich auf die Linien vor Beginn der Kämpfe zurückziehen. Nach Angaben aus Tiflis kontrollierten russische Truppen jedoch weiter zahlreiche georgische Städte, darunter Gori.
US-Außenministerin Condoleezza Rice sprach von «einem starken Signal, dass wir es nicht dulden werden, dass eine neue Trennungslinie durch Europa gezogen wird zwischen jenen, die Glück hatten, in die NATO zu kommen und jenen, die das nicht schafften». Sie fügte hinzu: «Die USA haben nicht die Absicht, Russland zu isolieren.» Russland isoliere sich durch sein Handeln selbst.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier pochte darauf, den Kontakt zu Russland nicht auf Dauer abreißen zu lassen. Er hoffe, dass der NATO-Russland-Rat nach dem Abzug der russischen Truppen rasch wieder einberufen werde. «In meinem Verständnis ist der NATO- Russland-Rat kein Schönwettergremium. Er wird gerade gebraucht, wenn wir uns in schwierigem Fahrwasser befinden.» In dem Rat werden regelmäßig politische und militärische Absprachen getroffen.
In der Erklärung der NATO-Minister wird das russische Vorgehen als «unverhältnismäßig und nicht vereinbar mit der Rolle von Friedenstruppen sowie unvereinbar mit den Prinzipien der gemeinsamen Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland» bezeichnet. Die Regierungen waren sich nach Worten De Hoop Scheffers darüber einig, «dass wir nicht so tun können, als sei nichts passiert».
Lawrow bedauerte die NATO-Entscheidung. Man habe aber auch zur Kenntnis genommen, dass die Tür zum Dialog geöffnet bleiben solle. Die Stellungen in Georgien könnten erst geräumt werden, wenn die russischen Friedenssoldaten in der abtrünnigen Provinz Südossetien wieder ihre Positionen bezogen hätten, fügte er hinzu.
Die NATO-Minister bekräftigten das im April in Bukarest gegebene Versprechen, Georgien ebenso wie die Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt in das Bündnis aufzunehmen.
