Georgien stimmt EU-Vorschlag zu Waffenstillstand zu

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat im Beisein von EU-Politikern in Tiflis eine einseitige Verpflichtung zur Waffenruhe unterzeichnet. Das meldete die russische Agentur Interfax aus Tiflis.

Saakaschwili habe das von Moskau geforderte Papier in Anwesenheit von Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner unterschrieben. Kouchner, der die EU- Ratspräsidentschaft vertritt, hatte eine Feuerpause aller Seiten sowie den Abzug jeglicher Truppen aus dem Konfliktgebiet unter internationaler Beobachtung und den Beginn politischer Verhandlungen vorgeschlagen. Kouchner wurde im Tagesverlauf in Moskau erwartet.

Saakaschwili warf Russland eine seit langem geplante Invasion vor sowie die Behinderung internationaler Hilfslieferungen nach Tiflis. Inzwischen seien 500 russische Panzer und 25 000 russische Soldaten in Georgien. Moskau versuche, die demokratisch gewählte Regierung in Tiflis zu stürzen. Etwa 50 russische Bomber hätten in der Nacht georgische Städte und Dörfer unter Feuer genommen. Was nun geschehe, sei «der schlimmste Alptraum» für sein Land, sagte Saakaschwili. Zehntausende Georgier seien inzwischen auf der Flucht. Russland betonte, dass es bei den Einsätzen nur um den Schutz der Bevölkerung in den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien gehe.

Nach der Niederlage in Südossetien gerät das georgische Militär auch im Konflikt um das zweite abtrünnige Gebiet Abchasien in die Defensive. Die Führung der von Russland unterstützten Separatistenrepublik teilte am Montag mit, dass die georgischen Truppen im oberen Kodori-Tal komplett umzingelt seien.

US-Präsident George W. Bush hat Russland eine «überzogene Reaktion» im Kaukasus vorgeworfen. Scharf verurteilte Bush am Montag in Peking in einem Interview des amerikanischen NBC-Fernsehens auch die Bombardierung außerhalb Südossetiens. Bei seinem Besuch der Olympischen Spiele habe er Russlands Ministerpräsidenten Wladimir Putin die gleiche Botschaft wie Präsident Dmitri Medwedew übermittelt: «Ich sagte, diese Gewalt ist nicht akzeptabel.» Er habe seine «ernsthafte Sorge» zum Ausdruck gebracht.

In der südossetischen Hauptstadt Zchinwali erlebten die Menschen nach drei Nächten Dauerbeschuss Agenturangaben zufolge erstmals wieder relativ ruhige Stunden. Von Süden her sei die Stadt vereinzelt von Scharfschützen unter Beschuss genommen worden, sagte eine Behördensprecherin in Zchinwali, wie die Agentur Interfax am Montag meldete. Ansonsten sei die Nacht im Vergleich zum Wochenende insgesamt friedlich verlaufen. Das georgische Innenministerium teilte mit, dass in der Hauptstadt Tiflis in der Nacht zwei Explosionen zu hören gewesen seien. Zudem seien zwei Ziele im Land von russischen Kampfjets bombardiert worden.

Die russischen Streitkräfte erklärten derweil, Moskau hege keinerlei Absicht, mit seinen Truppen nach Georgien vorzurücken. Die russischen Friedenstruppen in den Regionen Südossetien und Abchasien blieben zum Schutz der dortigen russischen Bevölkerung jedoch in Stellung. Beide Regionen haben sich 1992 von Georgien losgesagt und werden von Russland unterstützt, international jedoch nicht anerkannt.